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Wirtschaftsjurist l Deutsch-Polnische Gesellschaft

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2 months ago

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot hinsichtlich des Stürmers wieder aufgehoben. Anscheinend wiegt verschwurbelter Rechtsextremismus schwerer als die im Verfassungsrecht garantiere Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Mehr Relativierung und Revisionismus geht nicht!

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot hinsichtlich des Stürmers wieder aufgehoben. Anscheinend wiegt verschwurbelter Rechtsextremismus schwerer als die im Verfassungsrecht garantiere Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Mehr Relativierung und Revisionismus geht nicht!