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Walther Wegner

@waltherwegner

Rechtsanwalt. Meinungsfreiheit. Medienrecht. Privatsphäre. Gesellschaftsrecht.

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Nicht überraschend, aber enttäuschend. Den Antrag nur aufgrund von Folgenabwägung abzulehnen, ohne etwas zur Sache zu sagen, ist schon sehr mutlos.

Nicht überraschend, aber enttäuschend. 
Den Antrag nur aufgrund von Folgenabwägung abzulehnen, ohne etwas zur Sache zu sagen, ist schon sehr mutlos.
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Nicht mal vier Wochen ist es her, dass die Wähler deutlich gegen diese Agenda gestimmt haben, die jetzt mit einem abgewählten Bundestag (!) innerhalb von Tagen (!) ins Grundgesetz gepresst wird. Verfassungsrang hin oder her - das ist ein Ausverkauf des Grundgesetzes.

Nicht mal vier Wochen ist es her, dass die Wähler deutlich gegen diese Agenda gestimmt haben, die jetzt mit einem abgewählten Bundestag (!) innerhalb von Tagen (!) ins Grundgesetz gepresst wird. 
Verfassungsrang hin oder her - das ist ein Ausverkauf des Grundgesetzes.
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Die Bürokratie wuchert wie Unkraut, der Verwaltungsapparat wird immer größer, teurer und undurchsichtiger. Das #IFG konnte wenigstens ab und zu noch Licht ins Dunkle bringen. Und der CDU fällt nichts besseres ein, als es abzuschaffen!?

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Um es nochmal deutlich zu sagen: Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Instrumente für Journalisten, Missstände in der Verwaltung aufzudecken und unabdingbar als Schutzwall gegen staatliche Willkür. Enthüllungen wie die Corona-Protokolle und die Hintergründe

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Wichtige Recherche - kein Wunder, dass die Staatskanzlei RLP gemauert hat. Eine guter Beleg dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz wichtig ist und sich Hartnäckigkeit lohnt.

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Sehr aufschlussreiches Interview. 1. Die Kategorien Verdachtsfall und gesichert rechtsextremistische Bestrebung sind gesetzlich nicht vorgesehen sondern Erfindung der Verfassungsschutzbehörden - die Einstufung als solche ist damit vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung sehr

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Im Namen von Apollo News wollen wir vom BMI u.a. wissen, wie es zu den merkwürdigen, politisch einseitigen Leaks, des Gutachtens kommen konnte und wie die internen Ermittlungen dazu laufen. Wenn bis 17 Uhr keine Antwort kommt, geht`s vor Gericht.

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„An den Typen oder die Typin, die man da erwischt, der klare Hinweis, Du wirst erwischt.“ Man „erwischt“ mit einer Hausdurchsuchung nicht, sondern sichert Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren in Frage kommen. Unschuldsvermutung offenbar an die gute Sache verloren

ÖRR Blog. (@oerrblog) 's Twitter Profile Photo

Im Heute-Journal wurde behauptet, Apollo News hätte Desinformationen über Frauke Brosius-Gersdorf verbreitet. Das ist gelogen. Die Sendung musste nachträglich geändert werden. Wie stellt das ZDF heute journal sicher, dass die Millionen Fernsehzuschauer darüber informiert werden?

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„Aus rechtlichen Gründen geändert“ ist eine nette Formulierung für: Wir haben Apollo News Falschnachrichten vorgeworfen und damit selbst welche verbreitet.

„Aus rechtlichen Gründen geändert“ ist eine nette Formulierung für: Wir haben <a href="/apollo_news_de/">Apollo News</a> Falschnachrichten vorgeworfen und damit selbst welche verbreitet.
Daniel Gräber (@dg_graeber) 's Twitter Profile Photo

Welche Rolle spielte Jan Böhmermann im Justizskandal um Querdenken-Gründer Michael Ballweg? Diese Anfrage an das ZDF ist eben raus. Mehr dazu morgen früh bei Apollo News.

Welche Rolle spielte Jan Böhmermann im Justizskandal um Querdenken-Gründer Michael Ballweg? Diese Anfrage an das <a href="/ZDF/">ZDF</a> ist eben raus. Mehr dazu morgen früh bei <a href="/apollo_news_de/">Apollo News</a>.
ÖRR Blog. (@oerrblog) 's Twitter Profile Photo

gabor halasz Im Fall #BrosiusGersdorf haben die Fakenews nicht gewonnen: Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung wegen falscher Berichterstattung über Apollo News abgeben. #OerrBlog

<a href="/gaborhalasz1/">gabor halasz</a> Im Fall #BrosiusGersdorf haben die Fakenews nicht gewonnen: Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung wegen falscher Berichterstattung über Apollo News abgeben. #OerrBlog
Max Mannhart (@maxmannhart) 's Twitter Profile Photo

Exklusiv: Uns liegt das Schreiben der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin an den Verfassungsschutz vor, mit dem sie belastendes Material über AfD-Kandidat Paul anforderte. Sie macht darin sehr klar, was sie erwartet - nämlich kaum eine ergebnisoffene Prüfung. Man sei als

Exklusiv: Uns liegt das Schreiben der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin an den Verfassungsschutz vor, mit dem sie belastendes Material über AfD-Kandidat Paul anforderte. Sie macht darin sehr klar, was sie erwartet - nämlich kaum eine ergebnisoffene Prüfung. Man sei als
Daniel Gräber (@dg_graeber) 's Twitter Profile Photo

Baerbocks teures Erbe: In Pakistan warten mehr als 2000 Afghanen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Deren Unterbringung und Versorgung kostet mehrere Millionen Euro im Monat. Wo versickert dieses Steuergeld? Um das herauszufinden, zieht Apollo News mit Walther Wegner vor Gericht.

Baerbocks teures Erbe: In Pakistan warten mehr als 2000 Afghanen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Deren Unterbringung und Versorgung kostet mehrere Millionen Euro im Monat. Wo versickert dieses Steuergeld? Um das herauszufinden, zieht Apollo News mit <a href="/WaltherWegner/">Walther Wegner</a> vor Gericht.