Der ORF schlägt wieder beim Verfassungsgerichtshof auf "Auf der Tagesordnung steht eine Beschwerde des Presseclubs Concordia über die Kontrolle der Bestellung von ORF-Organen" Die KommAustria und das BVwG hatten ihre Prüfungskompetenz verneint. 🆘 ⚖️ derstandard.at/story/30000002…

Warum gewährt man einem rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten Kanal einen Platz im Parlament? Das Signal ist fatal. Kommentar von @Frau_Kraus und Ingrid Brodnig über die Akkreditierung von AUF1. derstandard.at/story/30000002…

Wer ist Journalistin, wer nicht? Wer soll das entscheiden? Die Rechtsdienstkonferenz '24 widmet sich der hochaktuellen Frage: "Was ist Journalismus?". Mit Nikolaus Forgó, Martin Kotynek, hans peter lehofer, edithmeinhart, walter strobl & Katharina Zwins 📅 7.11., 15h ➡️ concordia.at/rechtsdienst-k…

Alles Gute an die Kolleg:innen von Puls4! Es ist leider nicht neu. Ich und meine Security wurden auf rechten Aufmärschen mit Faustschlägen angegriffen, beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Extreme Rechte wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung unterdrücken.

Die Rechtsdienstkonferenz '24 widmet sich aus wissenschaftlicher & praktischer Perspektive der komplexen Frage "Was ist Journalismus?". Mit Nikolaus Forgó, Martin Kotynek, hans peter lehofer, edithmeinhart, walter strobl, Katharina Zwins ua. 📅 7.11., 15h, Bankgasse 8 ➡️ concordia.at/rechtsdienst-k…

🚨 The agenda for our European Anti-SLAPP Conference 2024 is LIVE! Explore the lineup of expert speakers, panels, and testimonies. Join us, The CASE, and Council of Europe on 14 November in Strasbourg – don't miss #AntiSLAPPCon! Check it out and register here: anti-slapp-con.ecpmf.eu/programme/

Wer nachlesen will, weshalb ich zumindest zwei der von der Medienministerin vorgenommenen Publikumsrat-Bestellungen für rechtswidrig halte (und zwar unabhängig von der zwischenzeitig erfolgten Aufhebung von Teilen des § 28 ORF-Gesetz), bitte hier entlang: blog.lehofer.at/2022/04/publik…

Ja, das gibt es immer noch: die Herbsttagung der Österreichischen Juristenkommission präsentiert sich mit einem ausschließlich männlich besetzten Podium!

Slapp-Klagen: Florian Skrabal @Dossier, Jasmin Duregger Greenpeace Österreich, Florian Scheuba und ich haben auf der MQ Sommerbühne über aktuelle Fälle diskutiert, moderiert von Ursula Bittner Sprecherin von Saubere Hände. Podcast zum Nachhören jetzt auch unter medienrechtskanzlei.at/alle-podcasts/

Im September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Was sich ändern wird und wie Journalist:innen jetzt schon an amtliche Auskünfte kommen, erklärt journa.host/@fin im Legal Basics-Seminar. 📅 30.10., 17.30 Uhr, Bankgasse 8 ➡️ concordia.at/legal-basics-i…

Ich habe mit Walter Strobl (Presseclub Concordia) in der #arsboni #Waschküche ein sehr hörenswertes Gespräch zur #Unabhängigkeit des ORF im Lichte der Entscheidung des VfGH, vfgh.gv.at/medien/Pressec…, geführt. Via youtu.be/36rHkvFie9w ab sofort online.

Der VfGH hat die 'Popularbschwerde zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF' vom Presseclub Concordia behandelt. In Ars Boni habe ich mit Nikolaus Forgó darüber geredet, knapp & knackig wie die VfGH-Entscheidung selbst. Hintergrundinfos: concordia.at/popularbeschwe… youtube.com/watch?v=36rHkv…

Wer Journalist*in ist und aus dem Parlament berichten darf, wurde in Österreich erst kürzlich diskutiert. Der EGMR nimmt sich nun eines Falles an, in dem der polnische Sejm dem Dokumentarfilmer Konrad Szołajski den Pressezugang zum Sejm verweigert hat, weil er nicht Journalist sei /2

dabei geht es auch um die Frage, ob es gegen die Verweigerung der Akkreditierung ein Rechtsmittel geben muss (auch das ist in Österreich - hier entscheidet letztlich der Nationalratspräsident - derzeit nicht vorgesehen). Zum Fall (Mitteilung des EGMR): hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2380… /3

bis zu einer Entscheidung des EGMR wird es noch dauern (falls es überhaupt eine gibt und nicht noch eine gütliche Einigung zustande kommt). Zum Thema "Was ist Journalismus" gibt es übrigens eine Veranstaltung im Presseclub Concordia am Donnerstag concordia.at/rechtsdienst-k… (u.a. mit mir)

Seit genau 165 Jahren tritt die Concordia für eine verantwortungsvolle Öffentlichkeit ein. "X" & sein Eigentümer stehen für das Gegenteil. Wir machen nicht mehr mit. Unser Geburtstagswunsch: Abonniert unseren Newsletter „Concordia verbrieft" und folgt uns auf anderen Plattformen!

Die Veranstaltung war großartig - ebenso wie die dann folgende Generalversammlung der Presseclub Concordia mit einer bewegende Rede zu "Daphne's Law". Video weiter abrufbar, etwas mehr dazu auch hier nikolausf.substack.com/p/week-462024 Danke, Presseclub Concordia, @Frau_Kraus , walter strobl

Anlässlich 165 Jahre Presseclub Concordia gings gestern um die grundsätzliche Frage: "Was ist Journalismus?" Ich durfte auch ein wenig dazu sagen: derstandard.de/story/30000002…

„APPELLO PER IL TAGLIAMENTO - PETITION FOR THE TAGLIAMENTO - PETITION FÛR DEN TAGLIAMENTO” - Jetzt unterschreiben! chng.it/rmZFqDBVfR via Change.org