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Sehr guter Tipp, Constanze Stelzenmüller wie immer sehr kenntnisreich.

Am 25.10. spreche ich gemeinsam mit einem Team der BSPBusiness&LawSchool - Fak. Rechtswissenschaften um 19.30 Uhr mit Ricarda Lang und Ulf Buermeyer über die #Religionsfreiheit an der Urania Berlin. Also gleich Karte sichern: urania.de/event/grundges…

🏳️‍🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld Empfehlung zum Thema: Lage der Nation Julia Reuschenbach Ulf Buermeyer Philip Banse lagedernation.org/podcast/ldn396…

Zwanzig Minuten Kremlpropaganda im Deutschlandfunk - wann kommt Putin live im ÖRR? Die Massenmörder dürfen unwidersprochen ihre Verbrechen bemänteln. Ganz und gar schrecklich und inakzeptabel! deutschlandfunk.de/sergej-netscha…

25.9. um 19.30 Uhr in der Urania Berlin: Ricarda Lang & Ulf Buermeyer (Lage der Nation) sprechen mit mir über Religionsfreiheit. Es wird interaktiv. Also schnell noch hier Karten sichern: urania.de/event/grundges…

Menschenwürde und abwägungsfeste Rechte: Im morgigen NJW-Heft 39/2024... 🥳

Aus aktuellem Anlass der Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Im Blogpost "Das Ende von Schengen?" von Anna Kompatscher und mir von vor anderthalb Jahren haben wir uns Dänemarks Notifikationschreiben angesehen. Die dt Begründung ist vergleichbar windig und unionsrechtswidrig.

Im #Libanon explodierten Hunderte #Pager, rund 2.800 Menschen sind verletzt. Mutmaßlich reagierte Israel damit militärisch auf den anhaltenden Beschuss durch die #Hisbollah. Wäre das vom Völkerrecht gedeckt? Matthias Goldmann meint Nein. lto.de/recht/hintergr…

Es wird interaktiv am 25.9.. Das verspricht Alexander Thiele für sein Gespräch über Religionsfreiheit mit Ricarda Lang & Ulf Buermeyer Lage der Nation. Wer wissen will, was das bedeutet, kommt vorbei! Wir sind auch gespannt. Tickets: uraniaberlin.reservix.de/p/reservix/eve…

Aushöhlen von #Schengen stoppen! 🇪🇺 Wir fordern von der Politik den Erhalt des Schengen-Raumes & kritisieren den deutschen Grenzpopulismus. Eine Umfrage unter den 239 Mitgliedsorganisationen des Europäische Bewegung bestätigt unsere bisherige Positionierung.

Kommentar zu Israel: Frieden gibt es nicht, wenn man um sich schlägt tagesschau.de/kommentar/naho… #Kommentar #Nahost #Libanon

Das sieht ganz so aus, als wäre "voll mit Migration Wahlkampf machen" keine sonderlich erfolgreiche Strategie für die Union. Es macht das Thema salient, aber offenbar traut die Mehrheit ihr und ihren Vorschlägen wenig zu.

Das hier ist das Votum aus Brandenburg für die Partei der Schuldenbremse:

Schwerer strategischer Fehler der Merz-Söder-Linnemann-Union, opportunistisch in die Anti-Grünen-Hetze der AfD einzustimmen. Und so die CDU-Koalitionspartner in NRW, SH, BW aus anderen Landtagen rauszukegeln, sich dann aber an Aiwanger und Wagenknecht gekettet wiederzufinden. 🤦‍♂️

Früher dachte die CDU strategisch:Weil man einen Koalitionspartner brauchte,wurde die FDP geschont,damit sie über 5% kam (augenzwinkernde Zweitstimmen-Kampagne).Jetzt werden die Grünen zum Hauptgegner erklärt - die CDU landet in der Opposition oder im Bett mit dem Kreml-nahen BSW

In der FDP haben fast nur noch Menschen etwas zu sagen, die ihre Karriere Lindner verdanken, ein Putsch liegt daher in weiter Ferne. Aber man könnte immerhin mal darüber nachdenken, warum die FDP sich eigentlich mit AfD und Union um dasselbe schmale Spektrum balgen muss.

Ulf Buermeyer Genau das ist der Punkt. Mal angenommen, ich bin ein typischer Diesel-Dieter, pro Verbrenner, gegen Grüne, gegen Migration, Gendern und so weiter: ich habe die Wahl zwischen Union, AfD, BSW, FW - und dann noch FDP? Warum macht sie kein Angebot für die progressive Mitte?

AfD once more by far the strongest party among those who consider their economic situation as bad in Brandenburg vote. Feels like Germany is running a nation-wide experiment to rigorously demonstrate that austerity really does fuel the extreme right.