Das deutsche Äußerungs-Strafrecht ist auf rechtsstaatlich bedenkliche Abwege geraten. Eine Fülle von neuen Strafnormen ist in den letzten Jahren erlassen worden. Bei manchen von ihnen und auch bei schon länger bestehenden kann ich selbst als Rechtswissenschaftler kaum mehr

tagesschau tagesthemen ZDFheute ZDF heute journal DIE ZEIT Frankfurter Allgemeine haben die Richtigstellung nebst Analyse ihrer eigenen falschen Berichterstattung bestimmt schon veröffentlicht, nicht wahr?

Wenn der Richter die Anklage zulässt, will ich die restlichen Memes aber auch noch sehen. #FreeBentik #Bundeswehr

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens muss unterbleiben, wenn ein Element der „verfolgbaren Straftat“ fehlt (KMR-Kulhanek Rn 21). (Gercke in: Gercke/​Temming/​Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 152 StPO, Rn. 5)

Übrigens, wenn Sie dachten, Anklagen, Strafbefehle und Hausdurchsuchungen fußten hierzulande teils auf hanebüchenen Umständen, beschäftigen Sie sich besser gar nicht erst mit dem Thema UHaft. Zum Thema der sog. "apokryphen Haftgründe" aus dem aktuellen Strafverteidiger Forum:

Wann Demo gegen Kinder?

Nichts verschandelt das Stadtbild wie abgeschliffenes Pflaster

Stadtbild könnte so sein

My kind of Diesel.

Deutsche, die "Nazideutschland" sagen, hätten mitgemacht.

BGH: Selbstgeldwäsche nur bei zielgerichtetem und irreführendem Vorgehen und Umgehung von Schutzmechanismen des Finanz- und Wirtschaftskreislaufs, was etwa bei rein eigennütziger Verwendung von #Bargeld nicht der Fall ist (Az.: 6 StR 326/24).

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴 𝗡𝗲𝘄𝘀:: Bundesverfassungsgericht erklärt #Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz für #verfassungswidrig und nichtig: lto.de/recht/nachrich…

Selbst diesem Bundesgesetzgeber trau ich nicht zu, dass er den Leuten erlaubt, monatlich fünf #Cannabis Stecklinge mit nach Hause zu nehmen, aber insgesamt nur drei davon einzupflanzen, weil sonst Knast. Das ist Gehirnakrobatik ohne Gehirn, nur weil man ein Gesetz nicht mag.

New York has fallen.

Drew Pavlou 🇦🇺🇺🇸🇺🇦🇹🇼

Der Autor ist Dozent an der Cornell Law School und der Columbia University in New York und findet in der JA klare Worte zu #Mamdani: "Denn er [Mamdani] will nicht, dass der Staat Israel als Heimstatt der Juden existiert. Mamdani bestreitet Israels Existenzrecht. Seine extremen

Haft: Keine Pflicht zur Resozialisierung. Die Verweigerung der Mitwirkung an der der sozialen Reintegration des Strafgefangenen darf die Versagung einer beantragten Vollzugslockerung oder vollzugsöffnenden Maßnahme allein nicht begründen (BayObLG, Beschl. v. 18.08.2025 – 203