Schon der elektronischen Patientenakte widersprochen? Wenn nicht, wird es Zeit. Auf dem CCC-Kongress in Hamburg demonstrierten zwei IT-Experten, wie leicht sie auf die ePA beliebiger Versicherter zugreifen konnten, ohne dass sie deren Gesundheitskarte einlasen. Damit könnten

Machtverlust ist eine Erfahrung, die das Scheußlichste aus den Menschen herausholt.

UPDATE im Gerichtsverfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut! Das Paul-Ehrlich-Institut verweigert seit über 3 Jahren Datenherausgabe der #SafeVac 2.0 Studiendaten. Vor über drei Jahren forderte die Kollegin @FMH das PEI auf, die Daten der SafeVac 2.0 Studie herauszugeben. Das PEI ist

Klimaneutralität im Grundgesetz - Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie | Cicero Online cicero.de/innenpolitik/k…

Alex Wie kann man nicht sehen, dass hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, um von unliebsamen politischen (!) Entscheidungen abzulenken? #DivideAndRule

AlleNeune 🇪🇺💚🌻 In unserer liberalen #Demokratie sind #Kritiker Teil der Lösung. #Pluralismus

"Delegitimierung", "Desinformation", "Hass und Hetze", "Hassrede" und neuerdings "digitale Gewalt". Es bildet sich ein ganzes Arsenal von Begriffen heraus, die juristisch zwar als solche irrelevant sind, aber den Eindruck erwecken (sollen), es handele sich jeweils um strafbare

Hans Dampf marc friedrich Nun ja, offiziell wurde die Mauer als - gg. den politischen Westen gerichteter - "antifaschistischer Schutzwall" erbaut und hat knapp drei Jahrzehnte ihren inoffiziellen Zweck erfüllt. Nicht zuletzt durch die vorgelagerte Arbeit des Ministeriums für "Staatssicherheit". #Mauerfall

AfD-Gutachten. Es ist ja jetzt dank CICERO und NIUS öffentlich. Ich erlaube mir, zur Lektüre einige verfassungsschutzrechtliche Anmerkungen zu machen: (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) agiert nicht im freien politischen Raum, sondern auf der Grundlage des

Wer bestimmt das?

Verfassungsrichterwahl: der heutige Tag hat eindrucksvoll und in durchaus hässlicher und persönlich beschädigender Weise gezeigt, dass Politik oder zumindest Teile davon das BVerfG eben doch als politisches Gericht ansehen, allem Gerede von Unabhängigkeit zum Trotz.

Katrin Göring-Eckardt Quatsch. Wer sich zur Wahl stellt, wird gewählt oder eben nicht. Das ist Demokratie ohne Possessivpronomen.

Also doch? Hochoffiziell vom Weltspiegel Das Erste:

"Verfassungsrecht ist politisches Recht". Diese gefährliche Halbwahrheit wird aktuell gerne verbreitet. Das ist rechtsmethodisches Harakiri. Richtig ist: Verfassungsrecht hat es mit Sachverhalten zu tun, die politisch entschieden worden und politisch umstritten sind. Daraus folgt

henning rosenbusch Ich wünsche Herrn Grupp von Herzen gute Genesung. Er hat mit seiner Geradlinigkeit und Offenheit, nicht zuletzt mit diesem Brief, so viel für uns alle als Gesellschaft getan. #Trigema

PaddleOnTheSea 🇪🇺 🇩🇪 Zara Riffler Volker Boehme-Neßler Euronews Deutsch § 46 BWahlG: "(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das #Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ..." #AfDVerbot #Folgen

Wer im "Meinungskorridor" sitzt, merkt gar nicht, dass es ihn gibt.