Ein #KryptoTrojaner hat am Wochenende die Kassensystem von Satuern und Mediamarkt verschlüsselt. t3n.de/news/super-gau… #ransomware

Neues aus der Digitalpolitik: Im Digital-Service-Act zur Regulierung von (sämtlichen) Online-Plattformen sind deutlich schärfere Regelungen vorgeschlagen, als wir in der #Copyright-Direktive bekämpft haben. heise.de/meinung/Edit-P… #Uploadfilter #Artikel17 #DSA via Felix Reda

OLG in Rostock: Kauf der #LucaApp war rechtswidrig und damit unwirksam. golem.de/news/mecklenbu… #coronavirus #Pandemie

Das Internetstrafrecht soll angepasst werden, aber das Wichtigste, die Streichung des #Hackerparagraphen (StGB Paragraph 202c), wird wohl nicht angefasst. golem.de/news/justizmin…

Die EU-Innenminister fordern in einem Abschlusspapier ihres Treffens am 12. November die pro-aktive #Inhaltserkennung bei Messengern. Begründet wird es mit Kindesmissbrauch, ein häufig vorgeschobener Grund, wenn es um #Überwachung geht. golem.de/news/kindesmis… #Chatkontrolle

Vor einem Jahr habe ich zur Gründung eines europäischen Open Technology Fund aufgerufen. Seitdem waren wir bei Open Knowledge Foundation Deutschland fleißig und präsentieren heute unsere Machbarkeitsstudie zur Förderung digitaler #OpenSource Basistechnologien: sovereigntechfund.de #STF #OTF

"Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." Wir wären ja vorsichtig mit solchen Aussagen. Das kommt einem doch sehr bekannt vor... #Koalitionsvertrag, S. 109, Z. 3671

Wir hoffen, die Ampelkoalition erinnert sich an ihren #Koalitionsvertrag auch dann noch, wenn es um die kommenden Verhandlungen in der EU zur Verschlüsselung geht. SPD-Fraktion im Bundestag FDP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der #Groko nicht viel gewöhnt sind unsere Erwartungen auch nicht allzu hoch...

Das ausgerechnet am #TagderMenschenrechte darüber entschieden wird, dass #Assange in die USA ausgeliefert werden darf, ist mehr als schockierend und ein Schlag ins Gesicht für die #Pressefreiheit! Was sagt unsere neue Aussenministerin @Abaerbock dazu? #freeassange #HumanRights

Guten kleinen Freitag, wir von STI wollen uns neu ausrichten und brauchen dafür eure Hilfe. Uns beschäftigt u.a. momentan, welche Themenschwerpunkte wir nach euch setzen sollten. Es dauert auch keine fünf Minuten. ✌️ Die Umfrage is natürlich anonym. findmind.ch/c/Dozy-XFhL

Wir haben aufgeräumt! Unser Discord-Server ist nun übersichtlicher gestaltet: Alle Infos und Meetings werden nun transparenter und deutlich erreichbarer gehalten. Kommt dazu, unterstützt uns bei den nächsten Aktionen und macht mit uns Netzpolitik! discord.savetheinternet.info

Am 26. April um 09:30 Uhr wird das Urteil des EuGHs fallen. Drei Jahre nach den Demos - wir bleiben gespannt. #Polenklage #Artikel17 #SaveTheInternet

Polen vs. #Uploadfilter. Klage vor dem EU Gerichtshof ist durch: #EuGH so: Jain. Legt dem mal ne schwere Kette an, denn: Legales darf nicht gelöscht werden. Wo kommen wir da hin? Eure Proteste waren erfolgreich. Und das Gericht bestätigt es damit. #Artikel13 #Artikel17

Wird Kommissarin Ylva Johansson mit der #Chatkontrolle unser Recht auf Verschlüsselung aushöhlen? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schützen Sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verhindern Sie die verpflichtende Durchleuchtung. #E2EE

💥 Zensursula ist zurück! Von der Leyen will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten, ihre User zu überwachen. Sie will Netzsperren in allen EU-Staaten und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen. Hier im Detail:

Es beginnt.. Erste Demo für den Erhalt der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation. Unglaublich dass es überhaupt notwendig ist. Danke an Digitale Freiheit und Digitale Gesellschaft. Übelst Bock wieder mit euch allen auf die Straße zu gehen. Für weniger Lacksaufen der EU-Kommission.

Und demnächst steht die Polizei vor deiner Tür, weil ein Beamter "CSAM" auf deinem Smartphone entdeckt hat. Album: Sylt-Urlaub mit dem 9 Euro Ticket. Bild: Deine Kinder am Strand. #Chatkontrolle

#Chatkontrolle Du willst keine unsinnige #Überwachung aller Nachrichten? Dann tu was und informier dich: netzpolitik.org/?s=Chatkontrol… Unterschreib eine Petition: campact.de/datenschutz/ch… 162.280 actions.aufstehn.at/chatkontrolle 17.777 openpetition.eu/petition/onlin… 1690 epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20… 62