Das bleibt einfach weiter Unsinn. Wenn die SPD ihren Wähler*innen erzählt, man müsse CDU-Politik betreiben, dann gehen die halt am Ende zur - Überraschung - CDU. Es wird die SPD auch nicht retten, wenn sie mit Schmerzen zur zweiten CDU werden. Dasselbe gilt auch für CDU/AfD

Waffen statt Leisten-OPs!

Dass diese Erzählung kommt, war zu erwarten. Wird nur nicht lange halten. Dass eine Opposition gegen die Vorhaben der Regierungskoalition stimmt, ist völlig normal. Das hat es in der Konstellation AfD und andere Parteien schon unzählige Male im Bundestag und den Landtagen gegeben

So sehr, wie gerade auf Die Linke eingedrescht wird, bin ich noch erstaunter über die Kampagne der Grünen vor der Wahl, dass man ja aus der Opposition heraus nicht gestalten könne.

Guten Morgen ☀️ Heute habe ich im Morgenmagazin erklärt, warum wir als Linke an die Schuldenbremse ran wollen. Taschenspielertricks von Merz akzeptieren wir nicht. Dafür ist der Investitionsstau zu groß. ardmediathek.de/video/morgenma…

Man muss ja sagen, seit Ewigkeiten und aktuell besonders viel wird der Linken vorgeworfen, ihre Außenpolitik sei unrealistisch. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, das Gegenteil ist der Fall. Das außenpolitische Weltbild der anderen Parteien fliegt ihnen um die Ohren.

Zwischen Volt und BSW Landesverband von de Masi und Nastic war wieder dieser Knick.

Bei einem Sondervermögen gibt es auch noch das rein technische Problem: Die laufenden Kosten für die Erhöhung der Soldaten, Waffen, Infrastruktur etc. muss dann aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Wer für Sondervermögen ist, ist für Kürzung bei Soziales und Klima.

Selbst Fans der Schuldenbremse müssen doch bei den Zahlen feststellen: Die Schuldenbremse ist an der Realität gescheitert. Dieses tote Pferd weiter zu reiten ist blanker Unsinn.

Die politischen #Parteien haben sich im #Bundestagswahlkampf neu im Diskursfeld positioniert. Die Parteilogos stehen für die offizielle Parteiposition (Programm, Führung), die bunten Wolken visualisieren das Meinungsspektrum, das die Vertreter verschiedener Flügel abdecken.

Ich korrigiere: Dieses Land und Europa haben eine Menge Zeit verloren, weil SPD und CDU die Schuldenbremse 2009 eingeführt haben und sie noch immer nicht abschaffen wollen.

CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend. Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.

Aiwanger ist geg das Finanzpaket, Bayerns Zustimmung steht auf der Kippe und damit auch die nötige Mehrheit im Bundesrat. Einfache Lösung: Besprecht das im neuen Bundestag. Die Linke hat mehrfach eine Gesprächsbereitschsaft signalisiert. Dann gibts auch die nötige Mehrheit im BR

Es gibt viele gute Gründe, den #Grundgesetz-Deal von CDU/CSU & SPD zu kritisieren: 1. Er umgeht bewusst den neu gewählten Bundestag & erlaubt keine ausreichende parlamentarische Beratung. 2. Mit ihm dürfte die Chance auf eine echte Reform der #Schuldenbremse faktisch tot sein.

Könnte die neue linksfraktion des 21. Bundestages, also die ominöse #Vorfraktion, durch einfache Forderung gegenüber der Bundestagspräsidentin die sofortige Konstituierung des Bundestages erzwingen und so die Verfassungsänderung durch die alten Mehrheiten verhindern? 🤔 🧵(1/6)

Schwarz-Rot plant die größer Steuersenkung für die Reichsten seit 2008. Allein mit der Senkung der Körperschaftsteuer werden es über 25.000 Euro pro Superreichen. Klar ist: Damit wird sich die Ungleichheitskrise sich weiter verschärfen. surplusmagazin.de/koalitionsvert…

Guten Morgen. Die Reichen werden entlastet. Die Wohnungen werden nicht mehr, die Mieten nicht billiger. Es geht einfach weiter so und zu den realen Problemen steht alles unter Finanzvorbehalt. Ich weiß, warum wir ab jetzt richtig Druck machen.

Was ist denn im Bordbistro der Deutschen Bahn mit der Butterbrezel passiert?