Trotz Mietpreisbremse haben sich die Mietpreise in den letzten zehn Jahren teils verdoppelt. Eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse reicht daher nicht. (1/4)

1995 hatte noch jeder sechste zwischen 18 und 24 ein Armutseinkommen, heute ist es jeder vierte. Die Generation, die die Renten der Boomer finanzieren soll, starten mit Armutslöhnen und maroden Schulen ins Berufsleben. Gar nicht mal so ne gute Idee!

Jährlich grüßt die Diätenerhöhung Innerhalb von 8 Jahren stiegen die Diäten um fast 2500€ monatlich. Reichtum für Abgeordnete, während Familien in Deutschland noch immer in Armut leben. Ein fünfjähriges Kind erhält aktuell 357€ Bürgergeld, Abgeordnete hingegen 11.883€,

"Klingbeils Booster ist damit vor allem ein Vermögens-Booster für die Oberschicht, kein Booster für das Bruttosozialprodukt, schon gar nicht für die Menschen in diesem Land", so Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke, zu dem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers.

In Belgien und Luxemburg werden Löhne, Pensionen, Renten und Sozialleistungen jedes Jahr automatisch erhöht und an die Inflation angepasst. In Deutschland erhöhen sich nur die Abgeordnetendiäten automatisch. Wir sollten mehr Belgien und Luxemburg wagen. Gregor Gysi

„Diese ungleiche Vermögensverteilung, gefährdet die Demokratie. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich niemand um sie kümmert. Wenn auf der einen Seite Menschen mit Privatchats durch die Gegend jetten & auf der anderen Seite der Bus nicht mehr fährt, dann haben wir ein Problem,

Was Ines Schwerdtner bei #Maischberger sagt!

Wenn Bärbel Bas meint, Sozialpolitik müsse sich nach dem Gerechtigkeitsempfinden der Reichen richten, spielt sie nicht Robin Hood, sondern Sheriff von Nottingham. Die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen ist keine Sozialpolitik!

Der Landeshaushalt ist beschlossen, der nächste kommt bald. Unsere Fraktionsvorsitzende blickt zurück auf die schwierigen Verhandlungen, auf unsere Beweggründe und Erfolge als Linke – und auch auf die unrühmliche Rolle des BSW. freiepresse.de/nachrichten/sa…

🔴 Kotau vor #Trump & #BigTech: US-Großkonzerne werden von der globalen #Mindeststeuer ausgenommen. Die Bundesregierung & andere #G7-Regierungen kämpfen nicht für Verteilungsgerechtigkeit. Lieber machen sie Bezos, Musk & Co noch reicher! tagesschau.de/ausland/g7-usa….

Ein Gerichtspräsident muss Kanzler und Innenminister an grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats erinnern. Was für ein Armutszeugnis. „Das ist ein wirklich außergewöhnlicher, einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten

📢✊ Zukunft statt Kürzung! ✊📢 Es ist schlichtweg skandalös, was in Leipzig passiert. Die Stadt – vertreten durch OBM Jung (SPD) und die Schuldezernentin Felthaus (Grüne) – streicht ausgerechnet bei unseren Kindern! ❌ Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit ❌ Einschnitte

Nach all dem Medienrummel um Bürgergeld-Missbrauch ist es geradezu grotesk, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keinerlei Daten zu Sozialleistungsbetrug oder den entstandenen "Schäden" vorliegen hat!

Merz ist ein Hetzer. Punkt. Er fabuliert von Bürgergeldempfänger*innen in Luxuswohnungen und schürt Neid, Hass und Spaltung. Die Realität? 👉 339.000 Bürgergeld-Haushalte zahlen im Schnitt 118 € selbst zur Miete dazu – weil sie

Haben wir richtig gehört? Friedrich Merz will trotz akuter Wohnungskrise bei den #Wohnkosten im #Bürgergeld sparen. Das verschärft Armut und Wohnungsnot! Statt Kürzungen braucht es mehr Sozialwohnungen und eine echte #Mietpreisbremse.

Herr Bundeskanzler, während Sie sich im Regierungssitz bedienen lassen, wühlen Menschen im Müll nach Pfandflaschen – um nicht zu hungern oder obdachlos zu werden. Und Ihre Antwort? Sozialkürzungen. Was für eine Schande.

Deutschland schreit nach Fachkräften – und was macht SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas? NICHTS! Wie ARD Monitor zeigt, wird kaum in Qualifizierung von Bürgergeldbeziehern investiert. Millionen Menschen im Leerlauf – und die Regierung schaut weg. Staatsversagen pur!

Fakten zum Bürgergeld. Fakten halt ☝️

#Chrupalla von der #LügenAfD zum Thema #Meinungsfreiheit