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Einwanderung: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an Steuerbonus für ausländische Fachkräfte spiegel.de/wirtschaft/fac… via DER SPIEGEL

Die Krise des Fiskalföderalismus Dezentralisierung und Eigenverantwortung sind notwendiger denn je von Jan Schnellenbach Jan Schnellenbach 🇺🇦🇮🇱 (BTU, 2024 Die Kommunen und auch die Länder stecken auf der Einnahmenseite ihrer Budgets in der Klemme. Die Lösung ist aber weder in höheren

Der Ampel fliegt gerade die Etatplanung für 2025 um die Ohren. Damit verbunden wichtige verfassungsrechtliche Fragen. Es gab viel Kritik am Entwurf u.a. vom Experten für Finanzverfassungsrecht Hanno Kube. Guter Hintergrund von der FAZ mit Corinna Budras. faz.net/aktuell/wirtsc…

Der Haushaltskompromiss zerfällt zeitung.faz.net/faz/wirtschaft… via Frankfurter Allgemeine

Haushaltsstreit der Ampel: Was wirklich hinter dem Konflikt steckt faz.net/aktuell/wirtsc…

Die letzten Details zum Haushalt 2025 liegen vor, das Umlaufverfahren wird eingeleitet. Der Entwurf wird dem Bundestag rechtzeitig übermittelt. Mehr dazu: bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

„Die künstliche Skandalisierung nährt hingegen erst die Vertrauensverluste und Ressentiments, die man dann beklagt.“ Gäditz‘ erfreuliche Replik in Sachen „#rkifiles“. zeitung.faz.net/faz/feuilleton… via Frankfurter Allgemeine

Joachim Englisch hält das Eröffnungsreferat zum Thema "Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem" auf der DStjG Jahrestagung über den Grundrechtsschutz im Steuerrecht in Münster.

BVerfG äußert sich zu Grund­ge­setz­än­de­rung in eigener Sache lto.de/recht/justiz/j…

Der zweite Band des neuen Handbuchs des Staatsrechts ist erschienen! (auch online bei juris) Thema: "Gewinnung und Grundprinzipien des Staatsrechts". Große Freude über viele sehr spannende Beiträge. Christoph Möllers Bernd Grzeszick Mehrdad Payandeh

Anhörung zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 am kommenden Montag, den 23.9.2024, 12 Uhr bundestag.de/ausschuesse/a0…

Anhörung im Bundestag. Koalition auf riskantem Kreditkurs zeitung.faz.net/faz/wirtschaft… via Frankfurter Allgemeine

Die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Mediathek Thiess Buettner 🇪🇺🇩🇪 Alexander Thiele Armin Steinbach Jan Schnellenbach 🇺🇦🇮🇱 Ulrich Vosgerau Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺 Jens Suedekum webtv.bundestag.de/pservices/play…

Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs 2025 umstritten bundestag.de/dokumente/text…

Durfte die Regierung in der Energiekrise Strompreisgewinne von Unternehmen abschöpfen? Darüber verhandelt heute das BVerfG #Strompreisbremsegesetz. Darum geht's: lto.de/recht/nachrich…

Der 74. Deutsche Juristentag in Suttgart: Kriege, Krisen und Künst­liche Intel­li­genz lto.de/recht/nachrich…

Präsident Radtke eröffnet den 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.

Öffentliches Recht ist langweilig? Von wegen! Denn hier beim #djtStuttgart geht es um die Bewältigung zukünftiger Krisen.

Deutscher Juristentag - Was bei Krisenhilfen zu beachten ist Gute Zusammenfassung einiger wichtiger Aspekte der Abteilungssitzung. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft… via Frankfurter Allgemeine

Über die Beschlussfassung beim #djtStuttgart in der Abteilung Öffentliches Recht berichtet bereits ganz aktuell die Frankfurter Allgemeine: zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…