Tjark Thönßen
@tjarkthoenssen
ID: 73973262
13-09-2009 20:57:17
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Liebe Angela Merkel, lieber Olaf Scholz, lieber Helge Braun, lieber Jens Spahn, es ist mir völlig egal, wer welchen Plan warum einkassiert – bitte bekommt es einfach auf die Reihe. 🙇♂️ LG
Erfolg für Konstantin Kuhle vorm BVerfG: Er wollte wissen, wie viele Mitarbeiter*innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Ausland eingesetzt wurden. Bundesregierung lehnte Antwort ab - verfassungswidrig, so der 2. Senat soeben. Damit stärkt dieser erneut die Rechte der Bundestagsabgeordneten.