Durchbruch bei #mpkhh: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von Integrationskosten ab 2020. Der Bund beteiligt sich stärker an den Gesamtkosten als zunächst angeboten: in 2020 mit rund 3,35 Mrd Euro und in 2021 mit rund 3,15 Mrd Euro.

Vom Bundesrat zum Bundeskanzleramt: Die Ergebnisse der #mpkhh werden jetzt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskabinett besprochen.

"Ein großer Schritt nach vorn" - Bundesländer gehen beim Thema Klimaschutz voran und setzen dabei auf eine wirtschaftlich wettbewerbsfähig und sozialverträglich gestaltet Energiewende. Alle Infos: t.hh.de/12674202 (Foto: photothek / Hamburger Senat) #mpkhh

Übertragung der Pressestatements zur #mpkhh von Bürgermeister Peter Tschentscher und Ministerpräsident Tobias Hans um 14.15 Uhr live auf phoenix. (Foto: photothek / Hamburger Senat)

Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Europa und Integrationspolitik – das sind nur einige der Schwerpunkte der heutigen #mpkhh. Im Anschluss an die Konferenz unter Vorsitz von BGM Peter Tschentscher besprechen sich die Länder mit der Bundeskanzlerin. (Fotos: photothek/Hamburger Senat)

Denn man tau. Wir sind bereit für die fünfte Ministerpräsidentenkonferenz unter Hamburger Vorsitz. Ein Moin an die 15 weiteren Bundesländer aus dem Bundesrat. Infos zur #mpkhh: hamburg.de/mpk #HinterDenKulissen

Wir freuen uns über den Erfolg einer Hamburger Initiative unter Mitwirkung unserer Regionalgruppe für mehr #Transparenz! Die #Ministerpräsidentenkonferenz wird fortan Beschlüsse ihrer Sitzungen veröffentlichen. #mpkHH bit.ly/2YyjJud

Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz #mpkhh, die gestern im #Bundesrat tagte:

Malu #Dreyer: Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio, der zukunftsfähig aufgestellt ist – bei Strukturen, Finanzierung und vor allem Angeboten. #mpkhh #Rundfunk Zur PM: s.rlp.de/84lHV

Die #mpkhh fordert, dass sich der Bund weiter an Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen soll. Zudem soll im Juni 2019 eine Standortbestimmung zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende vorgelegt werden. Mehr zu den Ergebnissen: t.hh.de/12355798

Themen waren Glücksspiel, Hochschulen, Finanzierung der Flüchtlingshilfe, Hochwasser und öffentlich-rechtlicher #Rundfunk. Dieser muss sich zukunftssicher aufstellen - bei Strukturen, Finanzierung und vor allem Angeboten, so Malu #Dreyer bei der #mpkhh in #Berlin.

#Rundfunkauftrag, #Hochwasserschutz, Kosten für Unterbringung & Co. von Geflüchteten: U.a. darum ging’s bei der #mpkhh im Bundesrat. Es braucht jetzt schnell einen neuen Vorschlag für eine Reform des öff.-rechtl. Rundfunks, der auch mehr Einsparpotenzial berücksichtigt. (SK)

Pressekonferenz #mpkhh: Statements des MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher, des Co-Vorsitzenden der MPK Tobias Hans sowie der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Malu Dreyer um 14.15 Uhr in der Wandelhalle des Bundesrates.

Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßt die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur #mpkhh im Bundesrat. Wichtige Themen sind unter anderem Flüchtlingsfinanzierung, der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und neue Glücksspielregeln. Mehr Infos: hamburg.de/mpk

Bei der #mpkhh geht’s auch um die Finanzierung von Integrationskosten durch den Bund, die Länder und die Kommunen - über 2020 hinaus. Hierzu hat sich der MPK-Vorsitzende, Bürgermeister ⁦Peter Tschentscher,⁩ im ⁦Deutschlandfunk⁩ geäußert. deutschlandfunk.de/kommunen-kriti…

Moin aus dem Bundesrat in Berlin: Gleich beginnt die vierte #mpkhh unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher. Alle Vorbereitungen sind getroffen - ein Blick vorab hinter die Kulissen. Zum Hintergrund über die Ministerpräsidentenkonferenz: t.hh.de/11632220

Heute ist wieder Ministerpräsidenten-Konferenz unter Vorsitz von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundesrat. Ab 14.15 Uhr gibt’s Statements zu Beratungsergebnissen von BGM Peter Tschentscher, MP Tobias Hans sowie MP Malu Dreyer. #mpkhh

Hamburgs Antrag erfolgreich: Bei #mpkhh mit Angela Merkel nimmt Bundesregierung Vorschlag auf, Landstrom für See- und Binnenhäfen wirtschaftlicher zu gestalten. Konkrete Lösung soll schnell stehen. Gute Nachricht für kleine und große Hafenstädte. hamburg.de/mpk/aktuelles/…

Integrationskosten, #PaktFürDenRechtsstaat, Exzellenzstrategie und Energiewende - die Ministerpräsidentenkonferenz bespricht heute mit der Bundeskanzlerin wichtige Zukunftsthemen. Bürgermeister Peter Tschentscher führt den Vorsitz. #mpkhh

Der #DigitalPakt Schule bewegt uns alle, auch heute wieder bei der #MPKHH und auch gleich im ZDF heute journal. 22:15 Uhr einschalten. #Servicetweet (SK)