Der sog. Erfolg, den #Faeser verkauft, ist eine Nebelkerze. Wenn überhaupt, ändert sich was in 2 bis 3 Jahren. Aber nur geringfügig. #Asylreform #Asylkompromiss
Der #Asylkompromiss des EU-Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten & Zuwanderung auf wirklich Berechtigte zu begrenzen. Wir brauchen starke Außengrenzen & müssen zeitgleich humane Lösungen finden #Migration
Mein Statement 👉
peter-liese.de/12-kurz-notier…
Die Grünen im Bundestag sind für den europäischen Asylkompromiss gegen den ihre Kollegen heute im EP-Parlament gestimmt haben.
#Doppelmoral
MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V. Die deutschen Politker/innen nennen das 'Kontroll und Ordnung', das nach dem gegen Ende der Weimarer Republik auch von dubiösen Populisten lauthals verlangt wurde.
Es ist zum Kotzen
#Asylkompromiss ein Armutszeugnis #Europas
Roland Tichy Der Asylkompromiss ist doch nur leeres Geschwätz. Wer sagt, dass diese Regeln Beachtung finden, wo doch die bereits bestehenden nicht beachtet werden!?
Symbolisch will morgen die #Grünen Fraktion rund um Erik Marquardt im EU Parlament dem Entrechtungspaket #Geas nicht zustimmen. Doch als Teil der #Ampel Bundesregierung hat die Partei den sogenannten #Asylkompromiss 2.0 mit ausgehandelt. 1
faz.net/aktuell/politi…
Die Aufständischen sind traurig. Den sogenannten #Asylkompromiss finden sie schaurig. Ein #Kompromiss ist das nicht, weil er nur dem Willen entspricht, eigenen #Wohlstand zu genießen, obwohl #Kriege und #Hunger weltweit aus der #Erde sprießen.
Halle Verkehrt #StopBurningFossilFuels die Rolle Rückwärts beim Bürgergeld ist so mieß !
Armut verstetigen, Druck und Zwang in Erwerbsarbeit.
unverzeihlich.
Ebenso der 'Asylkompromiss'
das Wegducken, die Akzeptanz wenn auf Aktivisten eingetreten,über den Asphalt gezerrt werden,kriminalisiert und weggesperrt werden.
ZDFheute Mit den Linken und Grünen ist mittlerweile jeder Staat, in dem ein Oberhaupt zu laut furzt, zu einem unsicheren Herkunftsstaat geworden und von den wenigen sicheren Herkunftsstaaten reisen logischerweise nur wenig “Flüchtlinge” in Richtung Europa ab.
journalistenwatch.com/2024/04/11/fae…
FaggotsForFuture ✊🌈✊ Genauer: mein Punkt war die grundsätzliche Zustimmung zum „Asylkompromiss“.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Grünen im Europaparlament stellen sich gegen den Asylkompromiss. Damit werden, wie die FAZ richtigerweise anmerkt, die Interessen von Asylbewerbern und potentiellen Einwanderen in die deutschen Sozialsysteme über die Interessen der Wähler gestellt.
Mario Kroschewski Anderes könnte man anpassen, beispielsweise ist es zweifelhaft ob das gegenwärtige sehr umfassendes Recht auf Asyl von der Ewigkeitsgarantie geschützt ist. Wer das behauptet ist ein Aktivist kein Jurist und verschweigt, dass das BVerfG den Asylkompromiss 1996 gebilligt hat.