Meinl-Reisinger: Es reicht nicht, den Spieler auszutauschen, das Spiel und die Spielregeln müssen geändert werden. #OeNR

Die Henrike Brandstötter 🇪🇺🇺🇦 die gerade im NR zum Thema Medienkorruption spricht ist IMHO die engagierteste klügste und leidenschaftlichste Medienpolitikerin die wir haben. Wir bräuchten viel mehr davon.

Wir klären Straftaten auf. Ziel muss jedoch sein, dass diese gar nicht begangen werden. Die Hoffnungen auf eine "saubere" Politik dürfen nicht alleine auf der StA als letzte Kontrollinstanz beruhen.

"Ich bin kein Schattenkanzler."

Der #Rechnungshof ist bei Ankündigungen von Prüfungen aus Gründen naturgemäß zurückhaltend. Schon vor Bekanntwerden aktueller Ereignisse sah unsere Planung eine Prüfung zum Thema "Kostentransparenz bei Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien" vor. Diese Prüfung wird stattfinden.

"Wir haben ein Gewohnheitsrecht, aber wir haben kein Gewohnheitsunrecht". Irmgard Griss ist so eine Lichtgestalt unserer Politik.

Das beste Team der Welt sucht neue Menschen! Kommen Sie, Kommen Sie! neos.eu/mitmachen/jobs… Wir sind @ChristinaTrapl Nina Horn Monika Payreder-Vogl @GregorPlie & Susanne Leiter und freuen uns auf euch! #Neustart NEOS - Die Reformkraft

Weil die Angst vor angeblichen Langzeitfolgen der Covid-Schutzimpfung auch hier immer wieder kursiert und weil manche Eltern beim Impfen von Kindern ängstlich sind: Das sagt Impfstoffexperte Florian Krammer in aktuellen @falter_at dazu

Die dramatische Situation bei #Covid ist auch auf politische Fehlentscheidungen und auf Einstellungen der PolitikerInnen zurückzuführen. Gefestigten Demokraten empfehle ich das Interview mit der oö Gesundheitslandesrätin.radiothek.orf.at/oe1/20211110/6…

Armin Wolf Nicht alle Parteien haben es im #OÖ-Wahlkampf verabsäumt Werbung für die Impfung zu machen. Wir NEOS - Die Reformkraft haben das sogar in unseren Fylern getan: nachrichten.at/politik/landes… #ZIB2 #LTW21

#Gehbitte, jetzt macht der Gerald Loacker auch noch bei dieser AK Österreich-Aktion mit! Wenn der über seinen Schatten springen kann, kannst du das auch: #Gehbitteimpfen

Heyo. Freut mich, dass ich jetzt auch hier bin :) Eine Schüler_innenstimme mehr auf Twitter schadet sicher nicht. Die Zukunft der Schüler_innen ist nicht schwarz oder rot, sondern gelb 💛

Der #Rechnungshof setzt daher erstmals eine/einen WirtschaftsprüferIn ein, die/der den Auftrag erhält, die Angaben der Volkspartei zu den Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl zu prüfen. Die #ÖVP hat vollen Zugang und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. 5/5

Der #Rechnungshof glaubt also den Angaben der Volkspartei zu den WK-Kosten 2019 nicht. Dieser Bericht zeigt den Gipfel der Unverschämtheit der ÖVP auf. Der damalige Generalsekretär hat inzwischen übrigens auch ganz schön Karriere gemacht...

Mag sein, dass manch einer bei der SPÖ heute krank ist - wenn aber mehr als die Hälfte des Klubs bei der Ansprache von Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський fehlen, sollte ihr euch wirklich mal mit eurem offenbar ungeklärten Verhältnis zu Moskau beschäftigen liebe SPÖ

Russia's move is nothing surprising. This is yet more proof that I am doing the right thing – the #EU's strong support to #Ukraine is a success and it hurts Russia. 1/

Paul Lendvai zerlegt die Außenpolitik von Karl Nehammer kurz und knapp: „Bundeskanzler Nehammer scheint unser Land auf eigene Faust, ohne Kompass, im Nebel der durch die russische Aggression ausgelösten Weltkrise zu navigieren.“ derstandard.at/story/30000002…

ORF zib1: "...ohne neue Steuern und Steuererhöhung wird man laut Ökonomen zumindest vorübergehend nicht daran vorbeikommen". Ich zähle nicht dazu, weil Österreich ein #Ausgabenproblem hat! Dort kann zügig angesetzt werden!

Mit der Initiative Freiraum Schule schaffen wir mehr Freiheit und weniger Bürokratie an den Schulen. diepresse.com/19755442