Arbeitsminister Kocher rudert bei der APA retour. Man wollte gar nicht, dass Kollektivverträge die gesetzlichen Kündigungsregeln von Arbeiter:innen unterlaufen können. Es sei ‚ein textlicher Fehler’ unterlaufen. Naja, kann sich eh jeder ein eigenes Bild machen.

Um das vorab aufzuklären: § 58 Abs 3 des Statuts sieht vor, dass bei Parteifunktionen die Mehrheit der abg. Stimmen erreicht werden muss (die Ungültigen sind daher auszuweisen). Die gestern ggü Peter Kaiser zitierte Stelle, die auf gült. Stimmen abstellt, ist nicht einschlägig.

Alleinerzieherinnen bekommen von der Regierung 2 Euro pro Tag an Unterstützung. Sie brauchen damit 14.000 Jahre, um wie René Benko während der Pandemie gefördert zu werden.

ORF-Gesetzesnovelle hat gerade im Bundesrat keine Mehrheit gefunden (29:29 Stimmen; VP-GR vs SP-FP-NEOS), weil 2 Bundesräte der Regierungsparteien gefehlt haben. Der Beschluss keinen Einspruch zu erheben kam daher nicht zustande. Gesetz muss jetzt acht Wochen liegen. #OeBR #ORF

Bundesrat-Krimi geht weiter: Beim e-Eltern-Kind-Pass-Gesetz droht Regierungsparteien erneut ein Patt. Sie haben sich jetzt der Reihe nach in die Redeliste eingemeldet (keine Redezeitbeschränkung), um die Abstimmung zu verzögern. Es dürfte wohl ein fehlender BR anreisen. #OeBR

Herr Bundeskanzler, wir haben in Favoriten schon den Mc #Nehammer, schauen sie einfach selbst. Bei der nächsten Wahl werden die Menschen die Rechnung präsentieren!

Die Arbeitsinspektion hat diesen ‚schwersten Regulierungsirrtum‘ übrigens schon lange gelöst: rutschfeste Schuhe. Hausverstand statt Mottenkiste. Anstatt Arbeitnehmerschutz sollte #Nehammer endlich die Inflation bekämpfen!

how it started (etc.) 👀hans peter lehofer Martin Thür Maximilian Werner

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