Mit dem MDR habe ich zu #Heimaturlaub von Asylbewerbern gesprochen. Aus meiner Sicht muss der #Schutzstatus entzogen werden, wenn Geflüchtete ohne Kenntnis der Behörden Urlaub im Herkunftsland machen. mdr.de/nachrichten/po…

Eine anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in Bürgerrechte. Statt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen, schaffen wir mit #QuickFreeze ein punktgenaues Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. faz.net/aktuell/politi…

Es darf keine Schlupflöcher für ausreisepflichtige Ausländer geben. Der Bund hat dafür gesorgt, dass #Abschiebungen leichter möglich sind, die Länder müssen diese Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Zudem braucht die Bundespolizei mehr Kompetenzen bei Abschiebungen. #Solingen

Auf Volksfesten wie in #solingen gilt bereits ein gesetzliches #messerverbot. Wer beschließt, Menschen umzubringen, lässt sich davon nicht abhalten. Es ist auch bereits verboten, andere Menschen zu töten. Man kann etwas strafbares nicht noch strafbarer und am strafbarsten machen.

Da sieh einer an! Von wegen, wenn wir kein Steuerzahlergeld vom Staat erhalten, kehren wir Deutschland den Rücken.

#Migration | "Wir haben schon viel getan, aber es reicht auch mir persönlich nicht aus, was geschehen ist", so Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten. Beispielsweise könne man der Bundespolizei bei der Abschiebung mehr Kompetenzen zuweisen.

Mehr Ordnung und Kontrolle in der #Migrationspolitik! Mit dem #Maßnahmenpaket der Bundesregierung bekommen ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge keine Sozialleistungen mehr, zudem werden Abschiebungen künftig weiter vereinfacht. Jetzt müssen die Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

#Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch wenn sie aus #Afghanistan kommen. Gut, dass es hier vorangeht! bild.de/news/medienber…

Im anstehenden Bund-Länder-Gespräch zur Migration muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.

Heute in #Sachsen und #Thüringen alle Stimmen für die FDP! Wir kämpfen für eine starke #Wirtschaft, beste #Bildung für mehr Selbstbestimmung, Ordnung und Steuerung von #Migration. #RichtungAufwärts #LTWBB

Mit WELT habe ich zur aktuellen #Migrationsdebatte gesprochen. Wir dürfen hier keine Denkverbote haben. Das Recht kann kein Hindernis sein, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. welt.de/politik/deutsc…

Migration muss an klare Regeln geknüpft sein, die auch durchgesetzt werden müssen. Vier Beispiele, wie wir zu mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration kommen wollen: 🧵 (1/10)

Diese und viele weitere Forderungen finden sich in unserem heute beschlossenen Positionspapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende. (10/10)

Heute letzter Tag der Fraktion der Freien Demokraten-Herbstklausur, auf der wir wichtige Beschlüsse gefasst haben. Wir fordern eine neue Realpolitik in der #Migration, denn wir müssen zeigen, dass Einwanderung rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann. fdpbt.de/beschluesse-he…

Die FDP fordert schon seit mehreren Wochen die Fortsetzung von #Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Denn wir müssen illegale Einreisen stoppen und das Schleusergeschäft unterbinden. welt.de/politik/deutsc…

Weder Programme von Parteien noch das Bundesgesetzblatt ändern automatisch die Realität in Deutschland - das schafft nur echtes Handeln und das müssen die Demokraten gemeinsam hinbekommen. #Generaldebatte

„Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ Christian Dürr in der #Generaldebatte im #Bundestag

Wir sind bereit, alles auszuprobieren, was rechtlich möglich ist und zum Erfolg beim Lösen der #Migrationsfrage führen kann. Dazu mein Interview in der Passauer Neue Presse. pnp.de/nachrichten/po…

Mit radioeins habe ich zu #Zurückweisungen und #Grenzkontrollen gesprochen. Wir müssen dafür sorgen, dass unerlaubte Einreisen nach Deutschland erheblich sinken. radioeins.de/programm/sendu…

Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt das Selbstorganisationsrecht des Parlaments. Fraktionen haben zwar ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz eines Ausschusses, aber keinen automatischen Anspruch, dass der Posten dann auch mit dem vorgeschlagenen Kandidaten besetzt wird.