Carsten Linnemann in der BILD: „Cem Özdemir verwechselt Markt und Staat. Nicht der Markt hat sich einseitig für oder gegen Antriebstechnologien entschieden, sondern die Politik. Diesen Fehler müssen wir jetzt korrigieren, wieder zu Technologieoffenheit zurückkehren.“ Es ist ja

Was Wadephul gerne wäre vs was Wadephul in Wahrheit ist:

Bürokratieabbau à la ⚫️🟥: Digitale Parkraumkontrolle 13 Mio Entlastung im Passwesen 5,6 Mio Vollstreckungstitel digital 3,5 Mio Abschaffung De-Mail, Heizungslabel und Weiterbildungspflicht Makler Dafür wurde Monate lang in den Ministerien gesucht?

Ein „Entlastungskabinett“, das Belastungen beschließt. Aha. deutschlandfunk.de/hoehere-kosten…

Das Sondervermögen erfüllt hier anschaulich seinen schwarz-rot-grünen Widmungszweck: öffentliche Investitionen in nicht wettbewerbsfähige Technologien für eine symbolische, 22 Kilometer lange, klimafreundlichere Schienenstrecke. Hauptsache teuer. Wenn die Bahn in Deutschland

Besser geht es nicht: Die Bundesregierung veranstaltet heute ein „Entlastungskabinett“ und beschließt gleichzeitig eine deutliche Preiserhöhung für den Personalausweis 😄 mdr.de/nachrichten/de…

Zwei Jahre hat sich unsere Parteifreundin Karoline Preisler in Berlin antisemitischen Aufmärschen entgegengestellt und mutig auf das Schicksal israelischer Geiseln hingewiesen. Der ⁦Zentralrat der Juden in Deutschland ehrt sie heute mit dem Paul-Spiegel-Preis. Herzlichen Glückwunsch dazu! Sehr verdient!

Karoline Preisler wurde heute vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Mazal tov, Karoline Preisler! Ihr politisches Engagement ist von dem Mut geprägt, Extremisten auf öffentlichen Demonstrationen nicht das Feld zu

Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können. Deutschland kann nur ein modernes Industrieland bleiben, wenn endlich mutige Reformen für weniger Bürokratie, günstigere Energie und echte Entlastung auf den Weg gebracht werden. #Stahlgipfel

Ich bin überzeugt: Die Mitte unseres Landes möchte Reformen – und zwar radikale: eine radikale Staatsreform mit klaren Zuständigkeiten, einen radikal neu aufgestellten Sozialstaat, geordnete Zuwanderung. Das ist weder links noch rechts, sondern Konsens, liebe ZEIT! #RadikaleMitte

Gigantische #Schulden für „Investitionen“. Von uns allen subventionierter #Industriestrompreis. Umfangreiche #Subventionen für „grünen Stahl“. #Staatsquote über 50%. #Merz ist nicht der neue #Habeck, er übertrifft ihn in allen Belangen. welt.de/debatte/plus69…

Der Freiheitswille der Menschen im Osten, ihr Mut und ihre Besonnenheit waren entscheidend für den #Mauerfall. Doch Freiheit ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Besitzstand. Sie muss geschätzt und immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Heute vor 87 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden zerstört, Menschen verfolgt und ermordet. Erinnern allein genügt nicht. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen - für die vielen Jüdinnen und Juden, die heute Antisemitismus auf

Früh haben wir gewarnt. Jetzt ist es so gekommen: Zweckentfremdungen statt Investitionen. Zukünftige Generationen werden mit riesigen Schuldenbergen belastet, aber dringliche Reformen, die das Leben der Menschen verbessern und unseren Standort attraktiver machen, bleiben aus.

„Politiker tun immer so, als wüssten sie, welche Technologie sich durchsetzt.“ - U.A. Ulrike Herrmann (TAZ) und FDP-Chef Christian Dürr analysieren, woran die Wirtschaft krankt.

Friedrich Merz hat sich die Kanzlerschaft teuer erkauft, die Schuldenbremse de facto auf dem Gewissen, alle Reformen abgesagt. Kurzum: Er hat das eigene Programm komplett über Bord geworfen. Und wofür? Damit am Ende ein Großteil seiner Rekordschulden sogar zweckentfremdet wird...

Wenn die Bundesregierung nicht sofort die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die keine klare Trennlinie zu diesen „Antifa“-Gruppen ziehen, einstellt, macht sie sich mitschuldig. Nicola Beer und ihr Ehemann haben meinen vollen Beistand. WK

Die Wirtschaftsministerin mag das Richtige wollen, macht aber in dieser Regierung genau das Falsche (#Industriestrompreis, #Subventionen auf Rekordniveau, weiterer Aufwuchs des Beamtenapparats, #Schuldenpaket). Das liegt an der #SPD, aber vor allem am schwachen Kanzler #Merz.

“Wir brauchen kein Zweiklassen-Strafrecht.” In der Diskussion bei “Blome & Pfeffer” ntv Nachrichten. TK

Meine volle Solidarität mit Nicola Beer und ihrem Mann. Diese Antifa-Gruppen sind Gewalttäter und haben mit Demokratie nichts am Hut. In Wahrheit sind es Menschenfeinde. Kein Demokrat darf sich mit ihnen gemein machen.