Oy veh

Volksentscheide und Bürgerräte sind ein Irrweg. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die mutigste Frau Deutschlands ‼️ So titelt das Morgenmagazin. 💪🙋‍♀️💪🙋‍♀️💪🙋‍♀️💪🙋‍♀️

Grüne, BSW, AfD geht nicht, FDP aufgegeben. Die CDU legt sich also auf die SPD als KoaPartner fest. Gut zu wissen.

Georg Waldmensch 🌳 Das dümmliche (und auch pawlow´sche) Verhalten von Plakolm ist fürchterlich. Ich verstehe aber auch nicht, warum Maurer es in mehr als 1 Minute nicht schafft, einfach zu sagen: "Nein, Hochwasserschutzbauten sind nicht Gegenstand der Renaturierung."

Îmi pot imagina că #Brunner (un om echilibrat, pragmatic din Vorarlberg) va abandona poziția falsă a guvernului 🇦🇹 cu privire la aderarea 🇷🇴 la #Schengen și va expune astfel această politică pentru ceea ce este: o manevră rușinoasă de PR a P'ului Popular din Austria Inferioară.

Jedefalls wissen jetzt alle, dass der Hisbollah-Chef keinen Pager benutzt ... orf.at/stories/337033…

nie vergessen: was einem medial, politisch, kulturell als absolutes heldentum angedreht wurde. und als moralische autorität.

Die Panik ist offenbar auch bei den österreichischen Grünen groß, wenn Werner Kogler gegenüber Beate Meinl-Reisinger wiederholt die deutsche #FDP als "Krokodil" einsetzt. Angesichts der Performance der deutschen Grünen halte ich das für ein riskantes Verhalten. #elefantenrunde

Freundliche Erinnerung daran, auf wen sich #Putin seit vielen Jahren blind verlassen kann. #BSW #AfD

Schade! #moldova

In Thüringen versinkt die konstituierende Sitzung des Landtags gerade im Chaos, weil der vorläufige (AfD-)Präsident sich seit Stunden weigert, einen Antrag auf Geschäftsordnungsänderung anzunehmen. Der Verfassungsblog hat das exakt vorhergesagt.

1/2 Die unter AfD-Leitung stattfindende konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist der beste Beweis, dass es absurd ist, zu glauben, dass die AfD durch Einbindung eingehegt werden kann. Stattdessen zeigt sich ihr unbedingter Wille, die Demokratie von innen zu zerstören.

Liber să spunem că AUR face propagandă pro-rusă, nu există riscul să fim acuzați de calomnie. Decizie judecătorească! E meritul Ioanei Constantin ot B1 TV, ea a început, dar acum putem să o strigăm în cor: „ AUR este agent de propagandă rusă în România”! defapt.ro/decizie-defini…

Austria, national parliament election today: Foresight‘s 5:30 PM projection shows that NEOS (RE) are set to win 9% in today’s national parliament election, their best result ever. #NRW24

Bei den NR-Wahlen 2013 haben NEOS - Das Neue Österreich mit 5% den Einzug in den Nationalrat geschafft, 2017 dann 5,3 % erreicht und sind 2019 auf 8,1% gewachsen. Heute dürften es wohl 9,1% werden. - Die besten liberalen Resultate in der Geschichte der Republik #Österreich. #NRWahl2024

Dass 1/3 (29% #FPÖ + einige Kleinstparteien <4%) Korruption, Wiederbetätigungskokettiererei, Rassismus, Putin-Propaganda, Bedrohung d. Rechtsordnung und/oder ähnlichen Unfug zumindest (!) billigend in Kauf nehmen, halte ich für eine optimistisch niedrige Schätzung. #NRWahl24

Alegeri parlamentare 🇦🇹: FP FPÖ (pro-rus, anti-UE) 28,8%; VP Volkspartei (conservator) 26,3%; SP SPÖ (soc.-dem.) 21,1%; NEOS NEOS - Das Neue Österreich (liberal) 9,2%; Grüne Die Grünen (ecologist) 8,3%; KP KPÖ (comunist) 2,4%; Bere Die Bierpartei (parodie) 2%; altele 2% #NRWahl24

Die Einschätzung, die Flut würde ÖVP und Grünen bei der #NRWahl24 "helfen", war dann wohl auch eher ein Schuss in den Ofen ...

Die FPÖ wird daheim bei #Kickl in #Perchtoldsdorf Dritter hinter Volkspartei und NEOS - Das Neue Österreich ... 😄 #NRWahl24