Givat Haviva ist eine israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte zwischen Tel Aviv und Haifa, die sich aktiv für eine friedliche und tolerante Gesellschaft engagiert. Wir freuen uns, dass wir eine Förderung in Höhe von 40.000 € im Haushalt unterbringen konnten.

Der 17. Juni stand am Anfang – die Wiedervereinigung ist auch eine direkte Folge. Er dokumentiert aber auch die Unterdrückung in der DDR. Das Datum mahnt uns, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht von selbst kommen und bleiben. Sie müssen jeden Tag erkämpft werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist nach wie vor intransparent und ein Etikettenschwindel.Statt noch mehr Staaten als „sicher“ auszuweisen, müssen wir Fluchtursachen bekämpfen.Wir müssen das Problem und nicht das Etikett bearbeiten. #WorldRefugeeDay #Weltfluechtlingstag

Mit 5 anerkannten Sprachen (D,Niederdeutsch,DK,Nordfriesisch und Romanes) ist SH im deutschsprachigen Raum die Region mit den meisten Sprachen. Dies hat unsere Gemeindevertreterin Thora Kahl in Risum-Lindholm genutzt. Ihre Vereidigung fand auf Friesisch statt. 📹:Hardon-Hansen

Ein Jahr Schwarz-Grün bedeutet für die Menschen, dass für sie alles schwieriger geworden ist, dass das Land nichts dazu beiträgt, dass das Leben bezahlbar bleibt, dass der Wohnungsbau stockt und dass die Infrastruktur immer mehr verfällt. Das erste Jahr war ein vertanes Jahr!

Vor ca. 3 Jahren hat der Landtag eine Sportentwicklungsplanung beschlossen. Finanzierung: Fehlanzeige. Kommunen wollen ihre Sportinfrastruktur weiterentwickeln, aber tun es nicht, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Die Landesregierung muss diese umgehend sicherstellen.

Friesischunterricht ist jetzt schon ab 6 Schüler:innen möglich und wird dem Unterricht anderer Fremdsprachen gleichgestellt. Außerdem wird es eine Zusammenarbeit mit dem, dank SSW neu gegründeten, Friis Liirskab geben. Ein weiterer Schritt zum Erhalt und zur Förderung der Sprache

Der Personalmangel macht auch vor der Landespolizei keinen Halt. Für die zweite Einsatzhundertschaft sind nur 90 Stellen geplant und über die Gesundheit und Einsatzfähigkeit der Beamt:innen gibt es keine zentralen Informationen. Die Landesregierung hat also noch einiges zu tun.

Die Ansiedlung von Northvolt ist gut und eine Chance für SH. Eine Ansiedlung ist aber keine Notlage! Daher lehnen wir die Umwidmung des Ukraine-Notkredits zur Finanzierung ab. Sie ist weder mit der Landesverfassung, noch mit den Bestimmungen des Notkredites vereinbar.

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland.  Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten doktert daran herum. Es schränkt es ein, führt zu einer Beweislastumkehr, begrenzt das individuelle Recht auf Schutz und muss angepasst werden.

Die Spritpreise sind weiterhin hoch, aber die Landesregierung hat heute im Finanzausschuss das Ende der erhöhten Wegstreckenentschädigung beschlossen. Jetzt müssen Landesbedienstete noch Geld mitbringen, wenn sie dienstlich unterwegs sind.

Der 9. November hat das Leben in Deutschland geprägt. Vor allem ist er aber auch der Tag des Gedenkens an die Menschen, die Opfer des Vernichtungsapparates der Nazis wurden und der Erinnerung daran, was Hass und Hetze auslösen können und, dass so etwas #niewieder passieren darf.

Der Tarifabschluss muss zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Die traurige Tradition der „Besoldung nach Kassenlage“ muss endlich aufhören.

Die Correctiv-Recherchen haben das wahre Gesicht der AfD ans Licht gebracht. Über eine Mio. Menschen haben sich auf Demos entschlossen gegen die menschenverachtenden Pläne gestellt und sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Das ist gut und wichtig! #niewiederistjetzt