Das Fortbestehen der Meyer-Werft in Papenburg ist wichtig für die Region, Niedersachsen und Deutschland - sie ist ein industrielles Kronjuwel. Deswegen ist klar: Die Bundesregierung tut alles für eine gute Lösung, die Werft zu sichern. Das sind wir ihren Beschäftigten schuldig.

Mich erschüttert der brutale Anschlag auf die Besucher des Stadtfests in #Solingen. Drei Menschen wurden am Freitag auf entsetzliche Weise aus dem Leben gerissen. Wir trauern um die Opfer. Meine Gedanken sind heute insbesondere bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten.

Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die seit Freitag im Einsatz sind. An der Aufklärung wird unter Hochdruck gearbeitet. Der Bund unterstützt die Landespolizei NRW. Die Bundesinnenministerin steht in ständigem Kontakt mit ihrem Kollegen in NRW und den zuständigen Behörden.

Für Sebastian Hartmann ist unverständlich, warum die Behörden die Ausreisepflicht im Fall des mutmaßlichen Täters von #Solingen nicht durchgesetzt haben. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend, für den Vollzug die Länder zuständig. Das Interview im Deutschlandfunk: deutschlandfunk.de/nach-dem-ansch…

"Es darf jetzt keine Stimmung aufkommen, in der Ausländer pauschal verunglimpft oder unter Verdacht gestellt werden. Wir dürfen bei aller gebotenen Härte unsere Humanität nicht verlieren!" Das ganze Interview mit Dirk Wiese Sauerland zu #Solingen: wiwo.de/politik/deutsc…

Der SPD-Fraktionsvorstand hat in seiner heutigen Sitzung zur Vorbereitung der Klausur neben der Auswertung der Landtagswahlen, den Bundeshaushalt und verschiedenen Beschlusspapieren auch über das Thema Migration und der gestrigen Gespräche bei der Bundesinnenministerin beraten.

Jetzt live: Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Fraktionsklausur. x.com/i/broadcasts/1…

Wir rücken auf unser Fraktionsklausur in den Mittelpunkt, was wir erfolgreich tun und als Ampel gemeinsam vorhaben: Die Wirtschaft tatkräftig unterstützen, die gesetzliche Rente stärken und das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Katja Mast im Morgenmagazin: zdf.de/nachrichten/zd…

"Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf #Mützenich. Er unterstütze den #Kanzler in einer "wirklich herausfordernden Zeit" und halte nichts von gegenseitigen Haltungsnoten. Ihm gehe es um Themen und Sachverstand.

Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zur Fraktionsklausur: x.com/i/broadcasts/1…

Um künftigen Generationen keine massiven Investitionslücken zu vererben, brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenregel! Sie ist in ihrer jetzigen Form keine adäquate Antwort auf Krisen- und Transformationsanforderungen unserer Zeit und der Zukunft.