Die CSU will, dass die meisten #Syrer aus Deutschland sollten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor „Aktionismus“, „pauschalen Urteilen“ und „schädlicher Symbolpolitik“. sonjaeichwede Annika Klose SPD Parteivorstand 🇪🇺 vorwaerts.de/inland/csu-wil…

Ach guck. Eine Bundestagsrede, die man nicht mit Fake, Lügenpresse oder Altparteien-Zauber wegwischen kann. Hier spricht Maja Wallstein im Bundestag. Keine Satire. Kein Meme. Kein Zusammenschnitt. Nur Fakten und eine simple Frage: Warum hat ausgerechnet die AfD so viele

Mit Putin, Trump und Xi endgültig zurück zur Großmachtpolitik vergangener Jahrhunderte? Wenn Europa noch eine Rolle spielen will, müssen wir uns beeilen. Es gibt Partner für eine gerechte Weltordnung. Aber mit Mutlosigkeit und leeren Floskeln lassen sich keine Allianzen

Jetzt muss es darum gehen, jegliche weitere Eskalation zu verhindern und den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden, damit die venezolanische Bevölkerung über ihre Zukunft selbst entscheiden kann. Lars Klingbeil 🇪🇺 SPD Parteivorstand 🇪🇺 SPD-Fraktion im Bundestag

Weil’s gerade in die Zeit passt: Kurze Zusammenfassung, warum wir den uns hingeworfenen Fehdehandschuh aufnehmen und wirtschaftlich, technologisch und militärisch so stark werden müssen, dass wir das europäische Sozialmodel gegen alle Angriffe verteidigen können.

„Wer heute die Angriffe auf die Polizei verurteilt, kann nicht morgen gegen eine bessere Polizeiausrüstung sein“, schreibt der WK mit Blick auf Silvester. Stimmt, deshalb stellt der Senat für 26/27 zusätzliche 34 Mio. Є für Polizei und Feuerwehr bereit. kreiszeitung.de/lokales/bremen…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, macht deutlich: Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro führt seit Jahren ein autoritäres Regime, was jedoch in keiner Weise rechtfertigt, das Völkerrecht zu missachten und militärische

Die USA haben Ziele in #Venezuela angegriffen, Präsident #Maduro in die #USA gebracht. Mit internationalem Recht ist das nicht vereinbar, sagt Rechtsexperte Christian Rath. vorwaerts.de/international/…

Die SPD Parteivorstand 🇪🇺 positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung. vorwaerts.de/international/…

🇺🇸🇻🇪 The U.S. military operation in Venezuela is a dangerous breach of the UN Charter. Change can only come through an inclusive, democratic process led by Venezuelans. PES President Stefan Löfven stated: "Using military force against a sovereign country without a UN mandate -

🏗️🚀 Bau-Turbo? Was ist das? Warum kann man damit schneller bauen, umbauen & aufstocken? Für diese & weitere Fragen gibt es ab sofort auch unser Bau-Turbo-Infotelefon! ℹ️☎️ 030 201 790 51 (Ortstarif / Mo-Do, 9-18 Uhr ; freitags 9-13 Uhr / keine Rechts- und Einzelfallberatung)

In der heutigen Zeit brauchen wir definitiv keine komplizierte ideologische Chaostruppe wie das BSW. Crumbach macht einen viel zu vernünftigen Eindruck für die Partei. Sein Übertritt ist daher ein Gewinn für die SPD.

Höhere Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und weniger Bürokratie im Pflegesystem: Zum Jahreswechsel sind im Bereich #Pflege und #Gesundheit einige Neuerungen in Kraft getreten. Ein Überblick. vorwaerts.de/inland/gesundh…

Wahnsinn pur. Trump überging wohl Oppositionsführerin Machado in Venezuela weil sie ihm den Nobelpreis nicht „überlies“. “If she had turned it down and said, ‘I can’t accept it because it’s Donald Trump’s,’ she’d be the president of Venezuela today,” washingtonpost.com/national-secur…

Seit dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und #Rentner mit der #Aktivrente 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuverdienen. Doch nicht alle profitieren vom neuen #Steuerbonus: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erklären wir hier. vorwaerts.de/inland/aktivre…

Lieber Herr Bundespräsident, von Herzen alles Gute zum 70. Geburtstag! Vielen Dank für den jahrelangen Einsatz für die Demokratie, deine Verbundenheit zu MV und unsere Freundschaft 🙏

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin betont Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist dringend – und er ist Voraussetzung dafür, dass unser Alltag funktioniert und unsere Wirtschaft stabil

Die Koalition aus SPD Parteivorstand 🇪🇺 und BSW in #Brandenburg ist zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD) erklärte das Bündnis für beendet und skizzierte, wie es in dem Land politisch weitergehen soll. vorwaerts.de/inland/koaliti…

MP Dietmar Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort.“

🇬🇱 We welcome the joint statement on Greenland by European leaders. Respect for sovereignty, territorial integrity, and the UN Charter is essential to peace and security — in the Arctic and beyond. Official link to the statement in the comments. Statsministeriet