Wer noch nicht wählen war: auf gehts in die Wahllokale in Hessen und in Bayern

Final Countdown… Bayern braucht soziale Politik! 🏠 Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten für 7 Mio. Mieter 🧓 Gute Pflege für 2,7 Mio. Senioren 🔋 Bezahlbare und saubere Energie für Bayern 🧸 Kostenlose Kitas für 780 000 Kinder 🫵 Jede Stimme zählt! #ltwby23

Können wir bitte darüber reden, dass die #noafd 15% in Bayern bekommen hat? Damit haben 2/3 aller Wähler*innen in Bayern konservativ bis rechtsextrem gewählt haben. Wer es noch nicht wusste: die #noafd ist ein Gesamtdeutsches Problem!

Als stärkste Oppositionspartei würde die #noafd in den „Weiße Rose“-Saal einziehen. Zum heulen.

Das Cannabis Gesetz wird aufgrund der internationalen Lage wohl erst nächste Woche in der ersten Lesung im Bundestag sein. Wir gehen davon aus, dass es dadurch zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt. Und selbstverständlich sind wir solidarisch mit Israel.

Nun ist es amtlich: Unsere Kandatin @christl_munich zieht in den Bayerischen Landtag ein! Ein großartiges Zweitstimmenergebnis in Oberbayern hat das möglich gemacht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Christiane!

Morgen beraten wir im Bundestag das Cannabisgesetz in 1. Lesung. Aber was genau bedeutet „1. Lesung“? Und wie verhandeln wir eigentlich ein Gesetz? Weil gerade so viele Gerüchte im Umlauf sind, hier ein 🧵1/10

Good News! 🙌 Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, die LKW-Maut und das Straßenverkehrsgesetz können diese Woche im #Bundestag beschlossen werden! 💪 "Damit beschleunigen wir wichtige Verkehrsprojekte, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken", so Detlef Müller ©️.

Ein Jubiläum steht an, heute vor 50 Jahren wurde die AfA gegründet. Das bedeutet 50 Jahre Kampf für die Rechte von Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmern! Wir blicken voller Tatendrang in die Zukunft und freuen uns auf die Herausforderungen der nächsten 50 Jahre.

Fakt ist: Viele Menschen die zu uns flüchten bekommen Asyl. Was wir also brauchen ist eine menschliche, eine rechtsstaatliche, eine integrierende Migrationspolitik.Wir brauchen Kommunen, die vom Land ausreichend ausgestattet werden. Was wir brauchen ist gegenseitiges Verständnis.

Unsere Kreisvorsitzende @christl_munich wurde am Wochenende zur Co-Vorsitzenden der Oberbayern-SPD gewählt! Ihr Co ist Florian Ritter ⬋⬋⬋.

Im Koalitionsvertrag der CSU mit den Freien Wählern steht mehr zur Raumfahrt als zu Bildung. #kannstedirnichtausdenken

Es gibt bei Migranten #Antisemitismus. Und der muss konsequent bekämpft werden. Doch Aiwanger fischt seit Corona in der Verschwörungsszene und schert sich einen Dreck um deren Judenhass. Es geht hier nur um eines: sich + dieses Klientel rein zu waschen #gegenjedenantisemitismus

Wir müssen in #Bayern die dringend notwendige #Krankenhausreform mitgestalten, statt aus Prinzip dagegen zu sein. Wir müssen sie auch nutzen, um eine echte #Krankenhausplanung zu etablieren, was Aufgabe d Bundesländer ist. Große Aufgaben für die/den neue/n Gesundheitsminister/in.

Lieber BR24, gerade die Investitionskosten der Krankenhäuser müssten vom Bundesland gezahlt werden, das passiert in #Bayern nicht ausreichend, es wird zu viel auf Kommunen abgewälzt. (1/2) via BR24: Darum gehen gemeinnützige Krankenhäuser pleite br.de/nachrichten/wi…

So funktioniert Populismus. Er weiß, dass diese Forderung vom ersten bis zum letzten Buchstaben verfassungswidrig ist. lto.de/recht/hintergr….

Jeder, der grölt, #Arbeit müsse sich lohnen + der Abstand zwischen Löhnen und #Buergergeld müsse größer sein, der muss zuallererst Tarifverträge fördern, zum Beispiel mit Tariftreuegesetzen oder den #Mindestlohn erhöhen. Das gilt besonders für Wirtschaftsminister!

Das CannG wird im Dezember beschlossen. Das bedeutet, dass wir den Zeitplan nicht halten. Ich weiß, dass das für viele eine große Enttäuschung ist. Deswegen ist diese Entscheidung auch niemandem leicht gefallen. Gut ausgearbeitete Verbesserungen sind aber in unser aller Sinne. ✊

Als Abgeordneter der @BayernSPD_Lndtg war „Bekämpfung des #Rechtsextremismus“ 20 Jahre lang eines meiner wichtigen Themen im Bayerischer Landtag. Jetzt liegt es in den Händen von @ARasehorn. Dort ist es gut aufgehoben.

Was viele am heutigen Tag nicht mitbekommen haben: Die MWSt.-Senkung für Gas und Fernwärme bleibt doch länger erhalten. Bis zum 29.2.2024 liegt der Satz bei 7%. Das ist eine milliardenschwere Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in der Heizperiode!