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Simon Witsch 🇺🇦

@simon_witsch

Stadtverordneter FFM, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

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Friedrich Merz ist offen für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Kommunen. Das würde auch für Städte wie Frankfurt, Köln und Düsseldorf gelten. In den Kommunen gilt: Wer CDU wählt, kann schnell mit der #noafd aufwachen. Was sagt die CDU Frankfurt zu den Äußerungen von Merz?

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Sollte sich mit Hossein Ali #Naeiri ein iranischer Todesrichter in Deutschland aufhalten, muss er nach den Regeln des Weltrechtsprinzips verhaftet werden. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz müssen tätig werden.

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Die Goethe-Uni schafft Fakten, baut auf Kosten der Allgemeinheit Mauern und verhindert damit kulturelle Zwischennutzungen. Angela Dorn und die Landesregierung müssen dem Einhalt gebieten und sich endlich äußern. Es braucht Lösungen statt Mauern. faz.net/aktuell/rhein-…

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Der Abriss der Dondorf-Druckerei ist nicht alternativlos. Das Gebäude kann und sollte erhalten werden. Das sehen neben der Stadt auch Mitarbeitende des Max Planck Institute for Empirical Aesthetics so. Dass sie sich nur anonym äußern können, zeigt, dass bei MPI, Goethe-Uni und Land einiges in der Debatte schiefläuft.

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Die schwarz-grüne Landesregierung hat als Immobilienspekulant agiert und das Areal höchstbietend verkauft. Erneut rächt sich dieser historische Fehler, nun drohen statt geplanter Luxuswohnungen weitere Jahre Leerstand. Soziale Wohnungspolitik geht anders! hessenschau.de/wirtschaft/inv…

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Der schäbigste Post seit langem. Seit 1999 stellt die CDU den Innenminister, Boris Rhein hatte das Amt selbst inne - was hat er gemacht? Der Justizminister kam in 19 der letzten 24 Jahren von der CDU. Für das eigene Versagen andere verantwortlich zu machen schadet der Demokratie.

Kaweh Mansoori (@el_kaweh_) 's Twitter Profile Photo

Während die #CDU über redaktionelle Fehler bei der #SPD spottet, kann sie selbst den Reichstag nicht vom Präsidentenpalast in Tiflis unterscheiden. Das nennt man Karma, Freunde. n-tv.de/der_tag/Tiflis…

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Offiziell: Es wird keinen Propagandagarten des iranischen Regimes geben. Ich danke dem Magistrat, der unserem Vorschlag gefolgt ist. 1 Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini machen wir klar: Keine Deals mit dem Regime. #mahsaamini #JinJiyanAzadi frankfurt.de/aktuelle-meldu…

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Die Goethe-Uni & das Max-Planck-Institut agieren unsouverän, genau wie die Landesregierung. Statt in den Dialog mit den Initiativen zu treten, setzt man auf Verweigerung & das Zumauern von Gebäuden. Für uns ist klar: Wir wollen im Rahmen des Kulturcampus mehr Freiräume für alle!

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Anstatt das exzellente Konzept von EZBBASKETBALL umzusetzen, denken Teile der Politik mehr Ahnung zu haben. Es braucht dringend einen runden Tisch und eine anständige Renovierung der Plätze. Hört auf die, die dort täglich Basketball spielen! journal-frankfurt.de/journal_news/S…

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Insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und kommunale Zusammenarbeit kann diese Koalition viel erreichen. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung in den Verhandlungen an.