MdL Mirko Schultze
@schullegr
1974 in Görlitz geboren und Mitglied des Sächsischen Landtages - Fraktion DIE LINKE
ID: 50787771
https://linktr.ee/schulle 25-06-2009 22:13:11
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Die #GrueneGewerke in der FAU | Freie Arbeiter*innen Union 👉 @[email protected] haben ein Statement zu #Bauernprpotest und #GdL-#Streik heraus gegeben: gruene-gewerke.fau.org/?p=133 Unterstützt Streiks und #Blockaden in der Aktionswoche vom 8. bis 15.1. konsequent, solidarisch, antifaschistisch!
Das kann ein Friedrich Merz und Jens Spahn von der #CDU oder ein Markus Söder von der #CSU nicht mehr kleinerreden, wegschweigen und ignorieren. 100tausende Menschen stehen auf gegen Rechts, wie hier in #hh1901 und es werde immer mehr. Zb in #dd2101, #GR2101, #Radeberg2101 etc
2019 war's! Die Linksfraktion Sachsen hat im Sächsischer Landtag gegen das Polizeirecht protestiert. Später vor dem Verfassungsgericht geklagt. Jetzt wurde geurteilt, dass das Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Damit haben wir die CDU-Fraktion Sachsen in die Schranken gewiesen. Bürgerrechte gestärkt!
18:22, nun Rico Gebhardt #dd0505