Unfassbar. In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag haben CDU, SPD, Grüne und FDP den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher von der Tagesordnung abgesetzt und die Entscheidung darüber verhindert. (1/5) via nd.Aktuell 👇

„... müsste »ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht werden, bei dem die neu gebauten Wohnungen im öffentlichen Besitz verbleiben« – und somit dem renditegetriebenen Wohnungsmarkt entzogen würden.“ Rainer Balcerowiak, Pressesprecher der BMG

Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert einen Investitionsfonds von 11 Mrd. Euro/Jahr für den Neubau von Sozialwohnungen. „Nur so kann der weitere Rückgang der Sozialwohnungen aufgehalten und der Markt insgesamt entlastet werden“, so lsiebenkotten 👉 augsburger-allgemeine.de/politik/bezahl…

Demnächst wird über das Weiterbestehen des MileuSGs Alexanderplatzviertel entschieden. Habt ihr das auf dem Plan? Grüne Fraktion Mitte, SPDbewegt, Die Linke Berlin Mitte, Bündnis Sahra Wagenknecht (Parodie)

Die 🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Mietendeckelrechner entwickelt und kommt zu krassen Ergebnissen: In Städten mit Wohnungsnotlage würde ein Mietendeckel die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte senken! Die Analyse im Detail hier 👇

Wie würde sich ein bundesweiter Mietendeckel konkret auswirken? Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm hat das für die 🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Studie analysiert. Exemplarisch stellen wir euch hier einige Städtebeispiele vor. Wir werden im Bundestag und auf den Straßen das

Was Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung beachten sollten und welche Rechte sie haben – darüber informiert Sonja Herzberg vom Mieterbund Rhein-Ruhr beim WDR 👉 www1.wdr.de/fernsehen/hier…

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konkretisiert Verwaltungspraxis, um „möbliertes Wohnen auf Zeit“ zukünftig zu unterbinden. Um Verdachtsfälle in #Xhain zu identifizieren, werden Hinweise aus der Bevölkerung aufgenommen. (1/3) ➡️ berlin.de/ba-friedrichsh…

Forderungen an eine neue Bundesregierung 👉 12. Öffentlichen & gemeinnützigen Wohnungssektor stärken! CDU Deutschlands, CSU, SPD Parteivorstand 🇪🇺, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil 🇪🇺. Alle Forderungen des Deutscher Mieterbund für die zukünftige Wohnungspolitik: mieterbund.de/app/uploads/20…

Die Bauwirtschaft zeigt sich erfreut über das Sondervermögen Infrastruktur, denn es locken neue Aufträge für die kriselnde Branche. Doch der enge Infrastrukturbegriff des Sondierungspapiers klammert den Wohnungsbau aus. Damit droht nicht nur eine Verlagerung der Baukapazitäten

Der #Mietendeckel kurz und knapp erklärt. Die Initiative «Hamburg Enteignet» hat ein kurzes Video von Jan van Aken auf unserer Veranstaltung im Januar veröffentlicht. 👇 youtube.com/watch?v=fIJige…

AG Lichtenberg – 7 C 5099/24, Urteil vom 04.02.2025 Die Richter kippten die Mieterhöhung und begründeten ihre Entscheidung damit, dass die von Vonovia genannten Punkte keine „wohnwerterhöhende Merkmale“ im Sinne des Mietspiegels seien. morgenpost.de/bezirke/lichte…

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind abgeschlossen. Wohnungspolitisch ist das Ergebnis einmal mehr enttäuschend. Ab morgen sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen - na, da sind wir mal gespannt... #neuebundesregierung CDU·CSU SPD-Fraktion im Bundestag #koalition

Nach Hamburg will nun auch Berlin eine Meldestelle gegen Mietwucher einrichten. Nur weil es den Druck unserer Mietwucher-App gibt, muss die Regierung handeln. Links wirkt offenbar auch in der Opposition 😌

#Wohnen muß ganz oben auf die politische Agenda, schreiben DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und DMB-Präsident lsiebenkotten an CDU·CSU und SPD-Fraktion im Bundestag. Zudem muß das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt und Bodenspekulation eingedämmt werden. rnd.de/wirtschaft/dgb… via RND

Die Wohnungs- und Mietenkrise betrifft nicht nur ärmere Menschen, sondern längst auch die Mittelschicht. Neben einem bundesweiten Mietendeckel braucht es jetzt dringend umfassende Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. via Tagesspiegel 👇

Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für Ende April/Anfang Mai vorgesehen“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten ⁦Katrin Schmidberger⁩ search.app/pFeoACoyURdR2n…

Wohnung in Berlin: Möbliert vermietet – Wegner will „Fehlentwicklung beenden“ Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollen im Kampf gegen möbliertes Wohnen nicht auf den Bund warten. morgenpost.de/berlin/article…

Wer arm ist, soll verschwinden? Schluss mit der sozialen Säuberung! Stoppt die Verdrängung von Bürgergeld-Empfängern aus den Innenstädten – und weg mit der Wohnkosten-Pauschale! Menschenwürde ist kein Sparposten.

Mieter der #Habersaathstraße gewinnt #Räumungsprozess gegen #ArcadiaEstates Mieter:innen der #SolidarischeProzessbegleitung freuen sich vor Ort gemeinsam mit kämpferischen Mieter über weiteren gewonnen Prozess gegen das Firmenkonklomerat von Dr. Pichotta. Gemeinsam kämpfen lohnt!