🚨 Während das verfassungswidrige #Sicherheitspaket heute durch #Bundestag & #Bundesrat gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr!

Die Strafe ist mit 20 Tagessätzen mild. Selten gehen Gerichte mal unter 30. Trotzdem zeigt sie, dass der Paragraf eine Gefahr für die #Pressefreiheit ist. Denn @arnesemsrott ist nun für die nächsten Jahre auf Bewährung und massiv in seiner Tätigkeit als Journalist eingeschränkt.

Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der Bundesnetzagentur und der European Commission Beschwerde gegen Google Deutschland ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will erreichen, dass Google keine Werbung für sogenannte Stalkware mehr zeigt. In einem ersten Schritt hat sie bei Bundesnetzagentur und EU-Kommission Beschwerde eingelegt. spiegel.de/netzwelt/netzp…

Ausgespäht & überwacht durch Stalking-Apps? Dank #Google-Anzeigen finden die Täter*innen schnell die passende App, um ihre (Ex-)Partner*in zu stalken. Wir haben Beschwerde eingereicht, denn Google verletzt damit den #DSA. Jetzt in DER SPIEGEL: spiegel.de/netzwelt/netzp…

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty Deutschland einen Erfolg für Privatsphäre vor dem BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

Wir holen die Geheimdienstarbeit auf den Boden des Grundgesetzes zurück. Das BVerfG hat uns nach 8 Jahren Recht gegeben & damit den #Bundesnachrichtendienst erneut in die Schranken gewiesen. Unsere Arbeit braucht einen langen Atem & euch! Kommt ins Team: freiheitsrechte.org/jobs

"Resolution auf Kosten der Grundrechte. Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht." Ein spannender Beitrag, an dem auch zwei unserer tollen Referendar*innen gearbeitet haben! verfassungsblog.de/antisemitismus…

Deutsche Politik: wir müssen „im großen Stil abschieben“. Auch deutsche Politik: das ist echt ärgerlich, das jetzt das Pflegeheim geschlossen werden muss, weil wir alle Pflegehelfer abgeschoben haben.

Jetzt zur #Bundestagswahl2025: Das Mindeste, was menschenrechtlich drin sein muss. Mit über 50 NGOs im Forum Menschenrechte haben wir klare Forderungen aufgestellt - u.a. eine menschenwürdige Existenzsicherung & menschenrechtsbasierte Migrationspolitik! forum-menschenrechte.de/bundestagswahl…

Verdienen Frauen nur Mittelmaß - statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen Daimler teilweise statt, doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht.

Wir gehen mit PRO ASYL & einer schutzsuchenden Familie ins Hauptsacheverfahren & haben jetzt Klage erhoben. Die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte sind verfassungswidrig & verletzen das menschenwürdige Existenzminimum!

Der WDR hat in seiner Sendung frau tv unsere Klage mit Susanne Dumas als Beispiel genommen, wie der Weg zu #EqualPay verwirklicht werden kann! Unser Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht ist ein wichtiger Schritt, um den #GenderPaygap zu schließen. ardmediathek.de/video/frau-tv/…

Heute hat der #Bundestag eine wichtige #Grundgesetzänderung beschlossen. Damit wird das #Bundesverfassungsgericht und unser #Grundgesetz besser vor autoritären Kräften geschützt. Was steht genau im Gesetz - und was nicht? Ein Gespräch mit Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog 🎧

#Grundrechte-Check: Ist Friedrich Merz' Forderung nach #Ausbürgerung grundgesetzwidrig? Unser Legal Director Bijan Moini gibt eine Einschätzung: Der Vorschlag stellt nicht nur die Rechtsgleichheit aller Deutschen infrage. Er könnte sogar gegen die Menschenwürdegarantie verstoßen.

In Nordostsyrien #Rojava eskaliert die Situation wieder. Der Tishreen Damm steht unter Beschuss. Ein ziviler Konvoi, um gegen die Bombardierung zu protestieren wird angegriffen. So kann es kein friedliches #Syrien geben. Es braucht Druck auf die Türkei diese Angriffe zu stoppen.

#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar? Unsere Juristin Sarah Lincoln checkt diese Forderung. Leistungskürzungen setzt das BVerG enge Grenzen – die komplette Streichung der Leistungen ist nur in extremen Ausnahmenfällen möglich.

Zum neuen Jahr gibt es ein neues Format: unseren #GrundrechteCheck! Mit unserem Grundrechte-Check prüfen wir Aussagen und Programme aus dem #Wahlkampf grundrechtlich auf Herz und Nieren. Damit Ihr eine informierte #Wahl treffen könnt! (1/3)

Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert? Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf:

Ich nehme die heutige Amtseinführung von Trump zum Anlass mich hier zu verabschieden. Folgt mir gerne auf Bluesky sarah lincoln.bsky.social #eXit #ByeByeElon