Hartz IV kommt zurück (inklusive verfassungswidriger vollständiger Leistungskürzung), stramm rechter Kurs bei der Migration, Aufrüstung. Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz: Fehlanzeige. Aber der erste Fusionsreaktor der Welt - so kann man das #Sondervermögen auch verballern.

„Das, was sie da aufgeschrieben haben, steht eins zu eins im AfD-Programm! Da müssen CDU und SPD sich echt mal an die Nase fassen und sagen: Sie machen hier AfD-Politik!“ Jan van Aken zerlegt die komplette #hartaberfair Runde!

Für deutsche Medien kein Thema.

Nein, das sind nicht die USA unter Trump. Deutschland will vier Menschen nach Polen, Irland und in die USA abschieben, die keine Straftat begangen haben. Nur, weil sie an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. #staatsraison #meinungsfreiheit theintercept.com/2025/03/31/ger…

Wie cool ist die denn?!?

Pferche zur Verteidigung von Lebensmitteln in #Gaza

Charlotte Neuhäuser: „Der #AtlasderZivilgesellschaft von Brot für die Welt zeigt deutlich: eine #Zivilgesellschaft unter Druck braucht die internationale #Solidarität mehr denn je. Freiheitsrechte sind nicht umsonst zu haben, sie müssen gemeinsam erkämpft werden und brauchen

Die Stadt Khuza‘a liegt in der Präfektur Khan Younis. Im Jahr 2024 wurde die Stadt bereits erheblich zerstört. Im Mai 2025 hat israelische Armee innerhalb von 14 Tagen die Reste der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Alles belegbar, alles dokumentiert. Systematische Zerstörung.

Genau so ist es. Die G7 macht mit ihrer Erklärung ebenso weiter mit der Zerstörung des Völkerrechts.

Die Tötung von Zivilisten als "Drecksarbeit" zu bezeichnen ist in höchstem Maße menschenverachtend

#Gaza ist noch weiter aus den deutschen Schlagzeilen verschwunden. Dabei geht das Töten & das Sterben genauso weiter. Allein gestern hat die israelische Armee mehr als 70 Menschen getötet, die auf humanitäre Hilfe warteten. #AllEyesonGaza #EndGazaGenocide

Den Standpunkt des Völkerrechts einnehmen. Genau dies ist Voraussetzung für eine linke demokratische Perspektive. Diese Perspektive ist aber extrem geschwächt. Merz zieht da „Drecksarbeit“ vor.

"Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl." Navid Kermani sueddeutsche.de/projekte/artik…

Es ist möglich, gegen das Terrorregime in Iran zu protestieren, ohne Israels Völkerrechtsbrüche zu verharmlosen. Es ist möglich, gegen Israels Völkerrechtsbrüche zu protestieren, ohne das Regime in Iran zu verharmlosen. Es ist eigentlich echt nicht schwer.

Voreilener Gehorsam im Kulturkampf nach rechts, dies ist leider die Realität bei ARD und ZDF. Wie konnte es soweit kommen? Jetzt müssen wir dem entscheiden widersprechen.

Man muss Maduro nicht mögen und seine Regierung hat in der Tat mit der Idee vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun. Aber das rechtfertigt nicht, dass Venezuela völkerrechtswidrig angegriffen wird und Menschen willkürlich getötet werden. Der offene Imperialismus