Jedes. Einzelne. Wort. David Matei

In der Ministerriege sind ein paar Überraschungen dabei. Ich finde, das kann man zu Beginn einer Amtszeit auch würdigen. Alle haben eine faire Chance verdient, sich in ihrem jeweiligen Ministeramt zu bewähren. Für Bewertungen wird es noch genügend Gelegenheiten geben. #kabinett

Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtiges Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines - bei jedem Schritt. Von Herzen Dank dafür.

In mehreren Bundesländern wurden 14-18 Jährige festgenommen, weil sie Anschläge auf Geflüchtete und politische Andersdenkende geplant haben. Manche sprechen schon länger davon, dass die Baseballschlägerjahre zurück sind. Wo bleibt die Reaktion aus der Politik?

“All Cops are bastards” ist ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take gegen die Polizistinnen und Polizisten, die sich - oft mäßig vergütet - jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen.

Ich finde, Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen ohne Zweifel schwierigen Termin richtig gut gemacht.

Die Koalition hatte mit der Absenkung der Stromsteuer Entlastungen für alle angekündigt. Bundesfinanzminister Klingbeil will davon jetzt nichts mehr wissen. Das ist ein gefährlicher Wortbruch. So geht Vertrauen und gesellschaftlichen Rückhalt für die Energiewende verloren. 1/3

Komplett unglaubwürdig, wie Spahn und andere jetzt die Nichtsenkung der Stromsteuer für Verbraucher verteidigen. Man stelle sich vor, Olaf Scholz bzw Grüne/FDP hätten sich das geleistet. Spahn und Linnemann etc würden jetzt auf jedem Kanal (zurecht) gegen den „Wortbruch“ wettern.

Chance vertan und Versprechen gebrochen. Keine Entlastung für alle bei der Stromsteuer. Kein klares Signal für Klimaschutz & moderne Industrie. Keine spürbare Entlastung für Bürgerinnen & Bürger. Stattdessen: Verunsicherung, enttäuschte Erwartungen und verlorenes Vertrauen. 1/3

Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?

Mit großem Mut verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russlands Angriffe. Sie kämpfen für unsere Freiheitsordnung in Europa und einen gerechten Frieden. Zum Unabhängigkeitstag stehen wir fest an ihrer Seite – heute und in Zukunft.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg haben heute wieder mal nur die Kandidaten der Parteien ohne Extremisten gewonnen. Es gilt: Es gibt auch im Osten eine ganz deutliche Mehrheit für die liberale Demokratie.

Wieder ein schlechter Tag für die AfD im Osten. Deklassiert in der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) und sogar in Eisenhüttenstadt - wo sie sich echte Hoffnung machte - deutlich verloren.

Es gibt Hoffnung. Zwei kurze Gedanken zur Pleitenserie der AfD im Osten. (Geschenklink) zeit.de/politik/deutsc…

Also: die Regierung #Merz und der #SPD-Finanzminister haben das Geld, den #Industriestrompreis ⚡️ auf 5 ct/kWh zu drücken (bei Habeck waren 6 ct/kWh noch „Ideologie“), aber nicht für Senkung der #Stromsteuer für Bürger*innen und Handwerk. Korrekt verstanden ❓‼️

Finde ich den Satz von Friedrich Merz peinlich und außenpolitisch schädlich? Auf jeden Fall. Ist es trotzdem ein Problem, dass es das ist, was man bisher am meisten von der Weltklimakonferenz mitbekommt ? Ja. Denn so verkommt Politik zu einer Aneinaderreihung von Empörung ohne

Wenn Rechtsaußen den Bundeskanzler ernsthaft dafür kritisiert, dass er nach #Indien reist, dann sollte jeder begreifen: Die haben null Ahnung von Wirtschaft. Null Wirtschaftskompetenz. Ginge es nach denen, sollten Politiker wahrscheinlich eh nur noch nach Russland reisen.

Die knappe Entscheidung des EU-Parlaments am heutigen Tag kann ich nicht nachvollziehen. Parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos hätte heute die Gelegenheit bestanden, ein klares Signal zu setzen: Multilateralismus & Kooperation statt Konfrontation sind der europäische Weg 1/3

Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. #Mercosur (1/3)