„Dort, wo auch Liberale einen starken Staat wollen, bei innerer Sicherheit und geschützten Grenzen, versagt der Staat – dort, wo er im Zweifel nichts verloren hat, in der Meinungsbildung oder der Marktwirtschaft, mischt er sich ein. Und blamiert sich.“ welt.de/debatte/kommen…

"Dazu die bürgerrechtlichen Übergriffigkeiten, die mit einer neuen, unseligen Allianz aus rot-grünen Ministerien, bizarren Bundesbeauftragten und NGOs den Bürgern das Gefühl geben, dass diese Regierung sie für unmündig, erziehungsbedürftig und tourette-syndrom-geplagt hält."

"Wir leben in einer Zeit, in der Verständnis und Gespür für die alte Idee der Redefreiheit hinwegbröckeln", schreibt Lars Weisbrod zum Thema #TrustedFlagger. trib.al/5qXIu0R

Streitgegenstand? Tenor? Gründe?

Dirk Winfried Veil Niko Härting LÖFFEL ABRAR - Litigation rls Josef Franz Lindner Christian Conrad Hendrik Wieduwilt Fatina Keilani Volker Boehme-Neßler Nikolaus Forgó Alex Amtmann Klotzkette Jan Moenikes Zara Riffler Stein des Anstoßes (und der Diskussion) war der Zensurbegriff. Die Forderung, man möge Rechtsakte der Union nicht in die Nähe totalitärer Systeme rücken, geht fehl, wenn genau das die Kernkritik daran ist. Und der DSA ist ein Angriff auf die Demokratie. Um es mit Lüth zu sagen:

Wer das trusted flagger-System in der "Leitfaden"-Interpretation der BNetzagentur verteidigt oder gar gut findet, hat ein Problem mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Alvar Freude | @[email protected] Josef Franz Lindner Arne Hasse Christian Conrad 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗻 LÖFFEL ABRAR - Litigation Julian Jäger Winfried Veil Hendrik Wieduwilt Fatina Keilani Volker Boehme-Neßler Nikolaus Forgó Alex Amtmann Niko Härting Klotzkette Jan Moenikes Zara Riffler Natürlich ist das Zensur. Wenn Beliehene fragwürdiger Kompetenz Bürger als Rechtsbrecher denunzieren, kann es dafür kein anderes Wort geben.

Max Mordhorst Sie haben sich ernsthaft gerade auf die Seite der Denunzianten geschlagen? Alles, was Sie stört, ist der Umstand, dass die Grünen den Daumen auf dem Wahrheitsministerium haben und Müller so dumm war, das Offensichtliche auszusprechen? Das hätte ich von der FDP nicht erwartet.

Alvar Freude | @[email protected] Josef Franz Lindner Arne Hasse Christian Conrad 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗻 LÖFFEL ABRAR - Litigation Julian Jäger Winfried Veil Hendrik Wieduwilt Fatina Keilani Volker Boehme-Neßler Nikolaus Forgó Alex Amtmann Niko Härting Klotzkette Jan Moenikes Zara Riffler Wie kommst Du eigentlich darauf, ich hätte irgendwas nicht verstanden? Du bist es, der das Böckenförde-Diktum nicht kennt.

Franz Partners Alvar Freude | @[email protected] Josef Franz Lindner Arne Hasse Christian Conrad 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗻 LÖFFEL ABRAR - Litigation Julian Jäger Hendrik Wieduwilt Fatina Keilani Volker Boehme-Neßler Nikolaus Forgó Alex Amtmann Niko Härting Klotzkette Jan Moenikes Zara Riffler Es ist die Idee der völligen Beseitigung "rechtswidriger Inhalte", des Vollvollzugs des Rechts, der totalen Beherrschbarkeit der Gesellschaft, die das gesamte System der Inhalteüberwachung totalitär machen. Dass "Bürgerrechtler" das nicht alarmiert, finde ich verstörend.

Von Herzen bekenne ich mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die autonomen linksextremen Schläger-Trupps der #Antifa lehne ich entschieden ab - und einen „Verfassungsschutz“, der einen derartig links-politisierten Unfug verbreitet, ebenfalls.

Ein Trauspiel, diese Vereinigung. In Coronazeiten mit ungekannten Grundrechtsbeschränkungen und der Etablierung verfassungsorganisatorisch nicht existenter Gremien kriegt sie den Mund nicht auf und nun das.

Winfried Veil Franz Partners Alvar Freude | @[email protected] Josef Franz Lindner Arne Hasse Christian Conrad 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗻 LÖFFEL ABRAR - Litigation Julian Jäger Hendrik Wieduwilt Fatina Keilani Nikolaus Forgó Alex Amtmann Niko Härting Klotzkette Jan Moenikes Zara Riffler Da gebe ich Ihnen völlig recht: das ist auch meine Sicht!

Warum d. Trusted Flagger-System eine strukturelle (!) Gefahr für d. Meinungsfreiheit u. die Demokratie darstellt? Weil fachlich überforderte TF nicht in d. Lage sind, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden u. daher in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte melden werden.

Eine Behörde, die dem Schutz und der Wahrung unserer verfassungsmäßigen Ordnung dienen soll, bezeichnet sich selbst als Teil einer verfassungsfeindlichen Bewegung, die unsere freiheitliche Demokratie abschaffen will. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Eine Behörde nutzt einen politischen Kampfbegriff zur Selbstbezeichnung? .. dieser Staat delegitimiert sich bis weit in die politische Mitte hinein, jeden Tag aufs neue.

Sind Sie ein Satireaccount? Unerkannt.

Ich glaube nicht, dass Sie irgendwas verstehen, wenn Sie die Nutzung des Kampfbegriffes "Antifa" in der vorliegenden Form als einer Behörde angemessen zu verteidigen suchen. "Klarstellung"? .. Sie betreiben das Geschäft der Delegitimation des Staates. Es schaudert einen.

Da ist er wieder... der frame: "wir wollen ja nur prüfen". Wie lachhaft diese Sprachregelung ist.

Alles sehr merkwürdig: Wenn da übrige Stimmkarten in der Urne liegen müssen die ja bei der letzten mit der Urne durchgeführten Abstimmung nicht gezählt worden sein ...?