Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen. Die Verharmlosung von Linksextremismus, Verstaatlichungen oder eine Politik der offenen Grenzen ist genau das, was unser Land nicht braucht.

#HarterTobak , das Berliner Verwaltungsgericht meint, es könne sich in große Politik einmischen.

Russische Truppen setzen offenbar chemische Kampfstoffe und Tränengas ein, um die Ukrainer aus ihren Stellungen zu vertreiben. Jetzt hat Washington neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. trib.al/rt8EkWB

Es ist nicht ohne Risiko, wenn die EU einem Land wie Libanon eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Aber wenn man Migration in den Herkunfts- und Transitländern eindämmen will, dann hat man es nicht mit Musterstaaten zu tun, kommentiert Nikolas Busse faz.net/aktuell/politi…

Sie haben sicherlich an unserem Feed auf @polizeiberlin_e bemerkt, dass der 1. Mai in diesem Jahr in Berlin trotz so vieler unterschiedlicher Versammlungen weitgehend ausgelassen und entspannt gefeiert wurde.
Einzelheiten finden Sie in unserer Bilanz:
berlin.de/polizei/polize……

'Allen & Overy und Shearman & Sterling vollziehen Fusion' lto.de/recht/kanzleie…

Sooo krass...

In den vergangenen zehn Jahren seien 50 000 Ärzte zu wenig ausgebildet worden, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Trotzdem sind die Hürden fürs Medizinstudium noch immer hoch, viele scheitern am Numerus clausus. Was müsste sich da ändern? #SZPlus sz.de/1.6802350?utm_…

Die neue #Kampagne gegen sexuelle Belästigung in Kölner Schwimmbädern ist heute an den Start gegangen.

Was fällt auf?

Beide Mädchen/Opfer haben dunkle Haare und augenscheinlich auch dunklere Haut.

Der Pograbscher ist natürlich blond und hellhäutig. Und auch auf dem…

Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. faz.net/aktuell/politi…

Man könnte auch einfach die Gesetze ändern, damit Europa nicht mehr mit seinem eigenen Asylrecht erpresst werden kann. Aber reihum jedem dysfunktionalen Staat mit Mittelmeerzugang Milliarden zu überweisen, klingt natürlich auch nach einer guten Idee.

JPA: 'Reproduzieren Sie diese 40 seitige Lösungsskizze in 5 Stunden, damit Sie vlt eine Chance auf ein 'vollbefriedigend' erhalten'
JPA auch: 'Reproduzieren Sie die Lösungsskizze bloß nicht zu genau, da wir Ihnen die Leistung sonst aberkennen müssen.'
rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Anwaltsgelaber Ist das die neue Art zu sagen 'Ich will den Job gar nicht, aber das Jobcenter sagt, ich müsse Bewerbungen schreiben'?

Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen: Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, kommentiert Ronen Steinke #SZPlus sz.de/1.6837775?utm_…

'Wenn es vorher Bedenken aus der Fachebene gab, sind sie später nicht mehr zu sehen. Die Leiter der Ministerbüros und die Staatssekretäre steuern, was ihre Chefs zu sehen bekommen.'
Sehr sachdienlicher Text zu ' #AKWFiles '.

Mehrheit will Kürzungen beim Bürgergeld to.welt.de/Pg17fGl

Letzte Generation: Nahestehende Verteidigerin darf nicht ausgeschlossen werden – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

Laut DER SPIEGEL „behaupten rechte Kräfte“, 140.000 Einwanderer pro Jahr würden die Wohnungskrise in Irland (5 Mio. Einwohner) verschärfen. Für linke Kräfte ist dies dann vermutlich eine rassistische Fake-News-Verschwörungstheorie.

Die Polizei sprach am Nachmittag von Steindepots an #R1MB -Route in Neukölln. Ein Sprecher sagte nun: „Wir klären, ob es sich auch um Baustellen handelt, die uns vorher nicht bekannt waren.“ Die Polizei könne „nicht mit Sicherheit sagen“, dass alles Depots für die Demo waren.…

Bürgergeld: ⁦Sarah Lincoln⁩ und Ulrike A. C. Müller legen auf dem ⁦Verfassungsblog⁩ dar, dass im Lichte neuerer ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse das Bürgergeld verfassungswidrig ist. verfassungsblog.de/ernahrung-am-e…