Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Französisches Gericht gibt Antrag statt Bei der heutigen Verhandlung vor dem Berufsgericht konnten #FreeGino und seine Verteidiger einen wichtigen Erfolg erzielen. Dem Antrag, die Auslieferung zu untersagen, wurde zumindest für den Moment stattgegeben. ⬇️ basc.news/gino-anhoerung…

Wir haben einen erneuten erfolgreichen Antrag auf Unterlassung gegen WeichreiteTV aka Sebastian Weber vor dem Landgericht Leipzig erwirken können. Er hatte erneut einen Ordner auf einer Demonstration gefilmt und ihn Faschist genannt. Anzeige wurde gestellt.

In #Sachsen hat eine parlamentarische Anfrage der Linken neue #Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei ergeben: "Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt." l-iz.de/politik/sachse…

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

Manuel Ostermann Wagen Sie es nicht, in meinem Namen zu sprechen - Sie haben nicht die geringste Ahnung, was Frauen empfinden. Wenn ich wissen will, was Frauen fühlen, frage ich Frauen. Wenn ich wissen will, wie Rechtsextreme sich fühlen, frage ich Sie.

Kein Messer dabei. Keine Bedrohung mit Reizgas. Von der Polizei erschossen. In den Rücken und in den Hinterkopf. Ein junger Schwarzer Mann ist tot. Rassismus ist Gefährlich. Rassismus tötet. Erst recht wenn der Rassist eine Dienstwaffe trägt. #Oldenburg

Seitdem bekannt geworden ist, dass ich die Mutter von #Lorenz im Rahmen der Nebenklage vertreten, bekomme ich täglich Anrufe von Menschen, die Polizeigewalt oder Rassismus erlebt haben. Leider kann ich mich darum nicht kümmern, da meine Ressourcen beschränkt sind. (1/2)

Bitte wenden Sie sich an die vielerorts vorhandenen Initiativgruppen. Die können Ihnen in den meisten Fällen weiterhelfen. Ich bitte um Verständnis. (2/2)

Schick 🤩 #connewitz

doch.

Polizei Sachsen ihr habt schon wieder Minderjährige seit paar Stunden gekesselt. Lasst sie raus! Das geht alles gar nicht. #le1905

Einer unsere Mitarbeitenden wurde gerade im Dienst am Wintergartenhochhaus von der Polizei angegriffen. Die Polizei handelt total willkürlich und verletzt jedmögliche Person, die ihnen in die Arme gerät. Jede Demo hat ein Recht auf Rechtsstaat. #le1905

Hauptstadtbeamte (Gewürzmischungsverkäuferin) 🔥🤡 Hmm. Schön wärs, allein mir fehlt der Glaube angesichts einer Gesellschaft, die so gespalten ist wie noch nie. Da nützen auch Demos nichts.

2 Jahre nach #TagX #le0306: zwei Drittel der Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingestellt - Kessel vollkommen unverhältnismäßig, Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten! Jetzt müssen auch alle Daten gelöscht werden jule.linxxnet.de/zwei-jahre-nac…

Nur gut, das Amtsrichter*innen solche Artikel nie lesen und auch nicht daran glauben wollen, dass Polizeibeamt*innen nicht das sind, was sie sein sollten. mdr.de/nachrichten/sa…