Vor 375 Jahren wurde in Münster und Osnabrück der Westfälische Frieden geschlossen und mit ihm der Dreißigjährige Krieg in Europa beendet. In Hamm wurde heute das Jubiläum gefeiert - und gezeigt, was wir daraus für aktuelle Konflikte lernen können. www1.wdr.de/nachrichten/we…

Einzimmerwohnung gemietet, man will länger ins Ausland, Untervermietung erlaubt? Ja, so der Bundesgerichtshof. Der #Vermieter hat in der Regel nicht das Recht, dem zu widersprechen. Kurze Zusammenfassung von meiner Kollegin Gigi Deppe. #Miete #Mieter tagesschau.de/inland/gesells…

Disgusting!!! Einfach nur ekelhaft. Da ist jetzt jeder und jede von uns gefragt… damit Solidarität kein leeres Lippenbekenntnis ist

Die digitale Welt und #KI stehen im Fokus beim #Anwaltstag24 in Bielefeld. Wir sind vor Ort und haben eine neue Podcast-Folge am Start: „Mit ChatGBT zum Topanwalt?“ ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Die Bundesländer müssen nach einem Urteil des BVerfG die Gefängnisarbeit reformieren. Es gibt bereits konkrete Vorschläge. Die sorgen allerdings für Kritik. Dazu ein Beitrag meines Kollegen Philip Raillon Philip Raillon. tagesschau.de/inland/gesells…

#Rechtsbeugung - BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter aus Weimar. Er hatte unzuständigerweise #Corona-Maßnahmen an zwei Schulen ausgesetzt. Zuvor hatte er zielgerichtet darauf hingewirkt, ein „passendes“ Verfahren auf den Tisch zu bekommen, um so entscheiden zu können.

Bundesverfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten bleibt tagesschau.de/inland/gesells… #Tabaksteuer #EZigaretten

Hier der ganz persönliche juristische Jahresrückblick vom gesamten Team der ARD-Rechtsredaktion. Grundgesetz-Geburtstag, Stutthof-Urteil, Ramstein, Resilienz, der Wolf, Klima-Seniorinnen, ein Urteil mitten in der Nacht und vieles mehr. Reinhören lohnt. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

EGMR-Urteil zu Pushbacks in Griechenland | unser Bericht auf tagesschau.de tagesschau.de/ausland/europa…

Manche Bürger stellen exzessiv viele Anfragen an #Datenschutz-Behörden zu möglichen Verstößen. Der EU Court of Justice #EuGH hat nun hohe Hürden festgesetzt, wann die Behörden solche Massenbeschwerden ablehnen dürfen. Details von meinem Kollegen Philip Raillon. tagesschau.de/inland/gesells…

BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben tagesschau.de/wirtschaft/ver… #Tübingen #Verpackungssteuer

Für eine Reform der #Schuldenbremse und neue #Sondervermögen bräuchte es jeweils eine Änderung der #Grundgesetzes. Auch ohne das #BSW im Bundestag könnten #AfD und #Linke das verhindern. Sie haben nach den aktuellen Zahlen sicher eine #Sperrminorität. #BTW2025

BSW liegt jetzt beim Auszählungsstand bei exakt 5,0 Prozent. Aber: Ruck nach oben kam durch drei große Ost-Städte Halle, Rostock, Dresden. Jetzt kommen nur noch wenige Kreise im Osten, viele in Baden-Württemberg. #tooclosetocall

Podcast-Empfehlung aus der ARD-Rechtsredaktion: „Syrische Kriegsverbrechen vor Gericht“. Darin auch ein Gespräch mit Ute Brucker, die mit dem Weltspiegel vor Ort war. ardaudiothek.de/episode/die-ju… Hier auch als englische Version. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Tagesschau.de zu verfassungsrechtlichen und - prozessualen Aspekten des aktuellen Finanzierungspakets tagesschau.de/inland/finanzp…

Für das Finanzpaket von Union und SPD soll das GG geändert werden vom alten Bundestag. Die Linke prüft eine Klage vorm BVerfG. Was sagen Verfassungsrechtler dazu? In unserem Podcast Prof. Hans-Detlef Horn, Uni Marburg und Prof. Hanno Kube, Uni Heidelberg. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Ich glaube, es könnte heute noch mal spannend werden mit Blick auf den Schlossplatz und weiteren Entscheidungen des 2. Senats in der Pipeline. #Finanzpaket

Könnten AfD und Die Linke noch schnell den neuen Bundestag zusammenrufen lassen? So ein Antrag auf #Konstitution wird von manchen als gangbarer Weg dargestellt. Die Chancen stehen aber rechtlich nicht gut, politisch ganz schlecht. Analyse tagesschau tagesschau.de/inland/innenpo…

Im #Koalitionsvertrag stecken beim #Migrationsrecht große Veränderungen. Auch, was den Rechtsschutz angeht. Gegen Abschiebungen soll es künftig keinen bezahlten Anwalt mehr geben. Außerdem soll beim #VG der #Amtsermittlungsgrundsatz abgeschafft werden.