Un-Berichterstatter sieht Versagen in Deutschland in Sachen #Polizeigewalt: zeit.de/gesellschaft/2… In #Hessen ist das Problem lange bekannt (und ungelöst). Wir #Piraten fordern Maßnahmen für "Eine Polizei, der wir vertrauen können": piratenpartei-hessen.de/programm/landt…

Wie hat sich euer #Mobilität|sverhalten durch #Corona verändert? 🚅🚌🚐🛵🚲🛴🚶‍♀️ Bitte noch bis Sonntag an unserer #Umfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Mobilitätsverhalten teilnehmen! 👉sosci.hka-iwi.de/CoMoHo/ @presseunikassel Klimaliste Kassel Hochschule Karlsruhe VCD Hessen

Is Commissioner Ylva Johansson breaking her promise on encryption with upcoming EU law? President Ursula von der Leyen: We count on you to stop this attack. Protect #E2EE and reject any proposal that FORCES mass scanning of our private communications! #KeepItSecure #DoBetter

Neben #Chatkontrolle drohen auch #Identifizierungszwang und #Netzsperren! golem.de/news/alterskon… Mal wieder... Wir #Piraten bleiben dran und können jede Hilfe gebrauchen!

Auf unserem Bundesparteitag #bpt221 wurde gerade Anne Herpertz Anne Herpertz / [email protected] zu unserer neuen Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl :) #PIRATEN

„Die #Sperrklausel ist ein undemokratischer Angriff auf kleine Parteien. Größere Parteien sollten sich fragen, warum immer mehr Menschen kleine Parteien wählen, statt ihnen ihre Stimmen wegzunehmen.” kritisiert Anne Herpertz / [email protected]. Mehr dazu hier: patrick-breyer.de/piratenpartei-… #PIRATEN

Die #Ampel bringt in Sachen IT-Sicherheit wohl kaum Fortschritte sondern setzt die Kombination aus mutwilliger Gefährdung und fahrlässiger Vernachlässigung fort: heise.de/meinung/Die-Cy… Offenbar braucht es wirklich #Piraten in der Politik für eine Wende zu echter Sicherheit.

Pressemitteilung der #PIRATEN 04.08.2022 "Server-Beschlagnahmung: #Piratenpartei legt Beschwerde ein!" Unsere 1V Anne Herpertz / [email protected] dazu: "Die fehlende Berücksichtigung unseres besonderen Schutzes als demokratische Partei ist ein fatales Zeichen." piratenpartei.de/2022/08/04/ser… !B

🇩🇪 Hier bekommt ihr noch anonyme Prepaidkarten (in gelb, Stand 2021) 🇬🇧 In these EU countries you can still buy anonymous prepaid SIM cards (marked yellow, as of 2021) daten-speicherung.de/wp-content/upl…

#Sicherheitslücken offen zu halten, um sie zur #Überwachung zu nutzen stärkt nicht die Sicherheit. Das sollte von der Logik her auch für Minister zu begreifen sein: Tür mit kaputtem Schloss kann nicht nur die Polizei auf machen, um nachzusehen, ob alles OK ist.

Morgen (Di. 11. Oktober) ist Stammtisch der #Piraten in #Kassel. Wir treffen uns ab 19 Uhr im Cafe Hurricane. Das ist hier: openstreetmap.org/node/649194054

Zur Erinnerung: Das ist jetzt gleich #Piraten #Kassel #Stammtisch x.com/PiratenKS/stat…

Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Beschlagnahmung der #Daten unserer Server, anlässlich des #G7-Leak, war (schon wieder) rechtswidrig. Bei solchen Eingriffen, gerade gegen eine politische Partei, müssen die Behörden sorgfältig arbeiten. #PIRATEN heise.de/news/G7-Leak-D…

Keine geheimen Beratungen über weitere Milliarden für die #Kirchen! Ablösung der #Staatsleistungen muss transparent erfolgen und ohne teure Geschenke aus öffentlichen Kassen: staatsleistungen-beenden.de/aktuelles/bast…

BAStA Wir #Piraten sehen das auch so. Staatsleistungen beenden und dabei keine Geschenke aus öffentlichen Kassen an die Kirchen verteilen! piratenpartei.de/2020/03/13/pir… piratenpartei-hessen.de/blog/2022/02/0…

Wir #PIRATEN wollen eine Cannabis-#Entkriminalisierung sofort und eine #Cannabislegalisierung jetzt! #Weedmob

Jetzt ist klar: Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser will nicht nur Internet-#Vorratsdatenspeicherung, sondern auch verdachtslose #Chatkontrolle aller E-Mails und unverschlüsselter Chats! netzpolitik.org/2023/ampel-str… Ist der Koalitionsvertrag für sie Klopapier? Die Frau muss weg!

Drei Instanzen bedurfte es in Stuttgart, bis klar war, dass sich der Iraner Herr M. nicht wegen „#Gotteslästerung“ strafbar gemacht hat, indem er „den Propheten Mohammed der Begehung von Verbrechen der Vergewaltigung und des Mordes bezichtigt hat.“ § 166 StGB…1/4

🇩🇪 Die Stimme der Vernunft selbst von der Strafverfolgung: Staatsanwalt Markus Hartmann vom ZAC NRW hält die totalitäre #Chatkontrolle für unverhältnismäßig. Nancy Faeser, wie viel brauchen Sie noch, um die Chatkontrolle in Brüssel zu stoppen?

#Chatkontrolle: Unsere Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen! patrick-breyer.de/chatkontrolle-… #PIRATEN #VotePirates Patrick Breyer #JoinMastodon