In ganz #Europa wird die #Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. In unserem #Bericht haben wir die Situation in 21 europäischen Ländern analysiert und ein beunruhigendes Muster repressiver Gesetze, übermäßiger Gewaltanwendung und willkürlicher Festnahmen festgestellt. 1/4

A remarkable work of journalism from m. gessen for The New York Times. The best piece you will read on the Russian prisoner swap. nytimes.com/2024/08/02/opi…

We used to say Brexit was like watching your local library being burned down by people who can’t read and now it has actually happened.

Delighted to share a preview of my new book, out on 3 April 2025, in UK and also in Spanish, German, Dutch and other languages ... sadly, the subject of #impunity is more relevant than ever, in these days of unchecked international criminality

This is a terrible tragedy. But do the states that have cut off funding not understand that this means that Palestinians can now enter their territory and secure refugee rights without the necessity of status determination? That’s the deal: Art 1D of the UN Refugee Convention.

Ahead of the 2 year anniversary of the United Nations human rights office’s damning report on Xinjiang, UN Human Rights Volker Türk + UN member countries should intensify pressure on the Chinese government to end its abuses. New from Human Rights Watch 👇hrw.org/news/2024/08/2…

Die Bundesregierung beginnt nicht nur mit einer historischen Erosion des Grundrechts auf Asyl, sondern setzt jetzt auch die gezielte Verelendung von bestimmten Gruppen als politische Maßnahme ein. Sicherheitspolitisch und elektroal ein Desaster. Vor allem die AfD freut sich. 1/

Man kann eigentlich gar nicht glauben dass liberale und sozialdemokratische Parteien an einem Punkt angekommen sind, an dem sie denken, dass die zunehmende ökonomische und soziale Ausgrenzung und Schikanierung von Asylsuchenden das Land sicherer macht.

Es werden Jahrzehnte forschungsbasierter, soziologischer und kriminologischer Erkenntnisse über den Haufen geworfen. Auch moralisch, ethisch ist es ein unfassbarer zivilisatorischer Rückschritt was hier passiert. Natürlich wird damit niemand sicherer.

Es geht allein um den verzweifelten Versuch den national-autoritären und rechtspopulistischen Angriff auf liberale und sozialdemokratische Grundprinzipien auszusitzen, weil man Angst vor den Konsequenzen einer anderen Haltung hat. Orientierungslos, feige, ohne Rückgrat.

Dabei ist dieses Handeln ein Geschenk für die Kräfte rechtsaußen. Sie werden gestärkt, legitimiert. Sie dominieren Diskurs. Dagegen werden liberale und progressiven Kräfte völlig allein gelassen. Wer soll sich noch einsetzen für diese Parteien wenn diese Politik das Ergebnis ist?

Unsere gestrige Yoga-Einheit vor der saudischen Botschaft in Wien war Teil unseres Protest-Workouts für die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Fitnesstrainerin #ManahelAlOtaibi. 11 Jahre Haft für das Posten von Fitnessfotos.

Wahnsinn: Spiegelartikel von 1991 vorm #Asylkompromiss. Könnte von heute sein. Dieselbe Problemanalyse. Die selben Argumente: Ausländer raus, sonst werden die Rechten zu stark. Dieselben Vorschläge: Schnellverfahren an den Grenzen. Und wo hats hingeführt? spiegel.de/politik/soldat…

Appalled by the impact of the widespread attacks in #Lebanon on civilians. We must not allow the hollowing out of international law and its protective core. Neither in this nor in any other situation around the world - Volker Türk ohchr.org/en/statements-…

Und jungen Männern beibringen, ihr Bett selbst zu machen.

Es sind nicht nur Juden, Migrant:innen, queere Menschen und andere „Abweichende“, die durch die FPÖ in Gefahr sind – es ist unsere Demokratie, Rechtsstaat, unsere Freiheit. Dagegen müssen demonstrieren und laut und entschlossen für Menschenrechte und unsere Demokratie eintreten.

Nachdem sich die ÖVP „erfolgreich“ an die FPÖ angebiedert hat, wollen es die rechten SPÖler endlich auch einmal versuchen.

Wie geht’s eigentlich dem Experiment Parteizeitung?

Wie Michael Spindelegger aus dem ICMPD eine Organisation zur Abwehr von Migration formte, lässt sich in dieser interessanten Geschichte meiner Kollegin Salsa Fayed nachlesen. ftm.eu/articles/inter…

Menasse lesen und Österreich verstehen. Danke für die Seuchenkolumne 1493 Büro Thurnher falter.at/seuchenkolumne…