Philipp Dürr
@philippduerr
Ehrenfeld Politik Rechtsanwalt
ID: 966661502961889280
22-02-2018 13:10:36
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Paul Ronzheimer Daniel Thym Robin Alexander Etwas konkreter: Berufung auf 72 setzt nicht voraus, dass man eine „Notlage ausruft“ oä. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 72 werden gemeinhin als „Notlage“ beschrieben, was jedoch mE zu dramatisch klingt. Ob sie vorliegen, wäre durch den EuGH zu prüfen - wenn er darf