Die CDU bereitet die nächste Lügengeschichte vor. Einigung mit der SPD zur #Schuldenbremse war: "Gesetzgebung Ende 2025 abschließen". Linnemann jetzt: Geht nur um "Austausch". Gespräche mit LINKEN od. AfD? Keine Ahnung. Das kann die SPD Parteivorstand 🇪🇺 nicht stehen lassen. Wir alle nicht!

Volle Solidarität mit dem betroffenen Schüler. Solch schreckliche Tat bezeugt ein erstarktes rechtsextremes Selbstbewusstsein, so das Berliner Register. Statt der #Zivilgesellschaft Gelder zu entziehen, muss der Senat deren Arbeit gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus stärken.

„Es ist anhand der Systematik der Kürzungen klar erkennbar, dass die Auswahl der Bildungsverwaltung an gestrichenen queeren und intersektionalen Projekten politisch motiviert ist.“ Sebastian Walter 🏳️‍🌈 bringt‘s auf den Punkt.

Ute Bonde und Kai Wegner müssen Transparenz über die tatsächlichen Kosten der Verlängerung der Linie U3 herstellen. Ein positives Nutzen- und Kostenverhältnis ist Voraussetzung für die Bundesförderung des Projekts. Diese sicherzustellen, ist angesichts der Haushaltslage zwingend.

Mit Philmon Ghirmai und Sebastian Walter 🏳️‍🌈 bei der Ausstellung „Dekoloniale - was bleibt?!“ in der Nikolaikirche Stadtmuseum Berlin. Sehenswert ist vor allem die Verbindung von zeitgenössischer Kunst, historischer Aufarbeitung und städtischem Raum. Nur bis zum 25. Mai: stadtmuseum.de/ausstellung/de…

Das Berliner #Register dokumentierte 2024 in Berlin 21 – einundzwanzig – Vorfälle pro Tag, darunter 351 Fälle körperlicher Gewalt. Hilfen für Betroffene von Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus müssen massiv verstärkt statt wie von Schwarz-Rot kaputt gehauen werden.

Krass. In Brandenburg hat die SPD(!)-Innenministerin Lange den Verfassungsschutzchef gefeuert, weil der zu klare Kante gegen die #noAfD gezeigt hat und sich für eine Hochstufung eingesetzt hat. Geht‘s noch!? Die SPD in Brandenburg muss mal ihren Kompass neu kalibrieren.

Schwarz-Rot regiert jetzt auch im Bund – was bedeutet das für Berlin und die Bezirke? Diskutiere am 28. Mai ab 18 Uhr bei unserer Podiumsdiskussion mit spannenden Gästen über Mieten-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik.

Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai

„Schwarz-Rot im Bund – die Auswirkungen auf Berlin und die Bezirke“ Spannende Podiumsdiskussion zu den Themen Mieten, Klimaschutz, Verkehr und offene Gesellschaft – was bedeuten die Vorhaben der neuen Bundesregierung für die Stadt und ihre Kieze?

Der Schutz von Menschen auf der Flucht ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung. Unsere PM zum Gerichtsurteil: gruene.berlin/pressemitteilu…

Ja, krass - und gefährlich: Wenn die Vergabe öffentlicher Projektmittel durch die Kulturverwaltung nicht mehr nach fachlichen Kriterien, mittels Ausschreibung oder Jurys erfolgt, sondern nur noch nach parteipolitischem Gusto, ist das das Gegenteil von „Demokratieförderung“. 1/2

Wegners Senat darf nicht länger einfach tatenlos zusehen, wie bezahlbare Wohnungen verloren gehen. Er muss endlich handeln. Berlin braucht ein Gesetz, dass Wohnungsunternehmen zwingt, bezahlbaren Wohnraum anzubieten und in Instandhaltung zu investieren. tagesspiegel.de/berlin/lichten…

5 Mrd. des Sondervermögens gehen an das Land Berlin. Über 6 Mrd. entziehen Merz & Klingbeil Berlin mit ihrer Steuerpolitik im gleichen Zeitraum. Kein Euro mehr für Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz. CDU & SPD machen unsere Städte & Kommunen kaputt. (1/3) tagesspiegel.de/berlin/sonderv…

Der Senat ist mit seiner Strategie gescheitert, durch einen teuren Wettbewerb die Bebauung vom #TempelhoferFeld durchzusetzen. Die Mehrheit der ausgewählten Entwürfe sieht keine Bebauung vor. Der Senat muss seine Bebauungsfantasien nun beenden. #thfbleibt gruene-fraktion.berlin/pressemitteilu…

Wir haben als demokratische Fraktionen gemeinsam gezeigt, dass wir das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt über unsere jeweiligen parteipolitischen Interessen stellen können. Ohne das wäre die #Verwaltungsreform nie zustande gekommen.

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert Katrin Schmidberger. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"