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Laut dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Die Polizei hätte die Demo nicht tolerieren dürfen, sondern die Demo auflösen müssen. nius.de/gesellschaft/n…

Laut dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Die Polizei hätte die Demo nicht tolerieren dürfen, sondern die Demo auflösen müssen. nius.de/gesellschaft/n…