Ich habe heute das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Räume wurden durchsucht und Beweise für Islamismus beschlagnahmt. Weiterhin gilt aber auch: Der Islam gehört zu Deutschland, und der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr.

Das Urteil ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden unbeirrt am Verbot dieser antisemitischen, rechtsextremen Publikation festhalten. Sollten neue Veröffentlichungen geplant sein, werden wir diese schon zu verhindern wissen. n-tv.de/politik/Bundes…

Der Messerangriff von Solingen ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien. Über den flüchtigen Täter gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Ich warne vor voreiligen Schlüssen und Instrumentalisierung.

Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit. Die Aktion war lange vorbereitet und hat keinen Zusammenhang mit den Wahlen am Sonntag.

Für diese Fanaktion gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Allerdings behalten wir uns vor, die Ultra-Szene im Bundesliga- Fussball auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu beobachten.

In München hat die Polizei durch ihr entschlossenen Handeln ein geplantes Attentat auf das NS-Museum verhindert. Wir gehen im Moment aufgrund der vom Täter benutzten Langwaffe davon aus, daß es einen rechtsextremistischen Hintergrund von sog. "Reichsbürgern" gibt. #muc0509

Ich habe die Kontrolle aller deutschen Landgrenzen ab 16.September angeordnet. So bekämpfen wir wirksam illegale Migration und Terrorismus. Wie auch bei der Abschiebeaktion nach Afghanistan gibt es keinen Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Osten.

Die Tat von Essen hat nichts mit Migration zu tun. Auch deutsche Männer reagieren oft impulsiv- gewaltsam auf einen Trennungswunsch der Partnerin. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Lisa Paus bei ihrer Forderung nach einem #Gewalthilfegesetz, in Kombination mit Messerverbot.

Richtig erkannt von goetzhamann: Nur Kontrolle kann Chaos verhindern. Wir werden konsequent im Rahmen des DSA auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen lassen, um unsere Demokratie gegen die von Putin bezahlten Hasskampagnen zu schützen. zeit.de/kultur/2024-10…

Heute war ich mit meinem polnischen Kollegen Tomasz Simoniak am Grenzzaun zu Belarus, den wir finanziell unterstützen. Ich denke darüber nach, auch die deutsche Grenze auf voller Länge in dieser Form zu sichern, denn die Polen machen sehr gute Erfahrungen damit.

Ich warne vor russischer Einflussnahme auf Bundestagswahl. Desinformation, also von den von uns unterstützten Qualitätsmedien abweichende Meldungen, muss im Ansatz erkannt und bekämpft werden, auch mit Hausdurchsuchungen. Es darf keine roten Linie geben. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt & gezielt verfolgt werden. Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend. Das beweist ein weiteres Mal: Das größte Problem ist und bleibt der Rechtsextremismus.

Aufgrund dieses Kommentars des späteren Attentäters von Magdeburg konnten damals keine Ermittlungen eingeleitet werden, da er mich nicht beleidigt hat. Wegen irgendwelchen wirren Ankündigungen einer Straftat im Internet können wir die Strafverfolgungsbehörden nicht überlasten.

Ich warne vor perfiden Versuchen, unsere friedfertigen arabischen Mitbürger jetzt in den Generalverdacht der AfD-Sympathie zu nehmen. Die überwiegende Mehrheit unter ihnen lehnt Rechtsextremismus ab, und wünscht sich vielmehr Sharia, Burkapflicht und die Vernichtung Israels.

Ich werde meinen Account hier mit sofortiger Wirkung stillegen. Die Weigerung großer Tech-Konzerne und ihrer Führer, Meinungen nach den Vorgaben der EU einzuordnen ist nicht mehr tolerabel, gerade nach dem heutigen Tag. Sie finden mich weiterhin auf Linksedin und Bluecry.

Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, die furchtbare Tat von Aschaffenburg für Populismus zu missbrauchen. Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.