Schöner Mobilisierungs-Erfolg für eine vorsorgende Klimaanpassung. Herzlichen Glückwunsch!

"Aufbäumen gegen das Streichkonzert". Schönes wording und super Artikel zum Baumentscheid und zu den Kürzungen beim #Klimaschutz in Berlin. taz.de/Direkte-Demokr…

Bereits jetzt schon Hunderte und weiter viel Zulauf am Anhalterbahnhof auf der Demo #unkürzbar von Sozialverbänden, Kultur Kitas, Wohnungslosenhilfe gegen die Sparpläne des schwarz-roten Senats #b2111

🧶Union spielt auf Risiko: Wenn nach der Wahl keine Zweidrittelmehrheit ohne BSW & AfD im Parlament für Sondervermögen o. Anpassung Schuldenbremse (zumindest für Länder) drin ist, wird die nächste Regierung massiv Probleme bekommen - bei Wirtschaft, Sicherheit & Sozialem. 1/2

Es ist kein Tribunal, es ist der internationale Gerichtshof auf der Grundlage der UN Charta. Die Bundesrepublik hat diese, als auch den internationalen Gerichtshof vollumfänglich anerkannt. Diese Entscheidung muss richtungsweisend für die Politik der Bundesregierung sein.

Folgerichtig: Haftbefehl gegen #Netanjahu und #Hamas-Anführer. spiegel.de/ausland/intern…

Die massiven Kürzungen von 3 Mrd. im Berliner Haushalt haben katastrophale Auswirkungen insbesondere auf Kultur, Verkehr, Soziales – CDU und SPD machen die Stadt kaputt. Es folgt eine Übersicht, was mögliche wäre, um den verantwortungslosen Kahlschlag zu vermeiden. 🧵 1/29

Dass CDU u SPD in Berlin monatelang eine Sparliste vorbereiten, die ganz persönlich Betroffenen aber durch mich und andere KollegInnen vom Aus ihrer Projekte und Jobs erfahren, ist ein Armutszeugnis für Koalition und Verwaltung. Was für ein Versagen.

Nach der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs: Selbstverständlich kann Deutschland nicht einfach weiter Waffen nach Israel liefern. Staatsräson schlägt nicht Völkerrecht. Das müsste einer studierten Völkerrechtlerin wie unserer Außenministerin eigentlich klar sein.

Nach der Aufhebung der Geheimhaltung ist es jetzt öffentlich: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko wurde durch russische Geheimdienste vergiftet. Die Ermordung oder versuchte Ermordung politischer Gegner gehört seit langem zu Putins Repertoire.

Es gibt keine Bürgerbefragung in der Verfassung oder sonstwo. Vielleicht hört der Senat erstmal auf die von ihm selbst initiierte Bürgerwerkstatt. Die hatte ein klares Ergebnis. 👎

Heute Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. in Halle mit unserem langjährigen Mitglied Bodo Ramelow. "Wenn wir das Ansehen der Parlamente stärken wollen, müssen wir die Rechte der Bürger stärken." Word!

Good News: Die #Schweiz stimmt in einem #Volksentscheid gegen den Ausbau von #Autobahnen. #Abst24

Switzerland: today, voters were called to decide per referendum on 4 ballots bringing up to 676 votes organised nationwide since 1848. All ballots were Optional Referendums. The Government has won one out of four ballots. ➤ europeelects.eu/switzerland #CHvote #Abst24

Erfolg! 🥳 Auf der Mitgliederversammlung des Borussia Dortmund haben sich gestern 556 Mitglieder für die Kündigung des Rheinmetall-Deals ausgesprochen, nur 247 waren für die Beibehaltung der Partnerschaft. 🗳️ Jetzt muss der Vorstand den Beschluss schnellstmöglich umsetzen! ❌

Wie können Städte und Gemeinden die #Wärmewende gestalten❓ Unser Co-Geschäftsführer Michael Efler stellt unseren Leitfaden sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der #WocheDerWärme vor. 🗓️28.11. - 13 Uhr Jetzt anmelden! Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) bee-ev.de/service/verans…

Endlich mal eine gute Nachricht: Waffenruhe im #Libanon. Jetzt braucht es dringend auch einen Waffenstillstand in #Gaza. zdf.de/nachrichten/po…

.Jüdische Rundschau macht Nazis im Land große Freude: "wieviel mehr links braucht man eigentlich noch in seinem Namen" fragt sie zur NSDAP. Sie wärmt den kalten, übel riechenden Kaffee von Dr. Dr. Rainer Zitelmann (& Backes, Jesse, Nolte) von Anfang der 1990er auf. 1/18 #noafd #antifa #Hitler

✅ Ausbau Fliegerhorst Holzdorf für 7,3 Milliarden EUR ✅ Stationierung von #NATO-Einheiten ✅ Stationierung von #Arrow3. Wichtigste Komponente ist das sog. "killer vehicle" ✅ Ansiedlung von Rüstungskonzernen Sieht so Friedenspolitik aus? #BSW #SPD #woidke #Wagenknecht

Halten wir mal kurz fest, was die "Friedenspartei" #BSW alles so in Brandenburg unter allen Umständen durchpeitschen möchte: - Ausbau des Fliegerhorst #Holzdorf - Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in dessen Umfeld - Stationierung von #NATO-Einheiten zur Luftüberwachung 1|2