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Guten Morgen. Endspurt in #Hamburg. Für bezahlbare Mieten, schnelle Termine beim Arzt und weniger Warten auf Bus und Bahn (und das wir deutlich vor den Blaubraunen liegen).

Dafür wurde Die Linke gewählt, Herr Kretschmann. Aber wer ist dann der Sheriff von Nottingham?

Janis sagt es endlich mal Live im TV ❤️ Trump und Putin sind zwei rechte Arschlöcher. #deshalbdielinke

Mit ihrer Zustimmung zum Finanzpaket haben die Grünen die historische Chance zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse verspielt. Doch wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg!

Da die AfD bewusst Propaganda streut und das BSW die Lüge aufnimmt: eine frühere Einberufung des neuen Bundestages durch ein Drittel ihrer Mitglieder sieht das Verfassungsgericht nicht vor. Es ist schlicht nicht möglich. Wir haben alle Hebel zur früheren Konstituierung bewegt.

Friedrich Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der letzten Legislaturperiode häufiger genutzt als jeder andere Fraktionsvorsitzende – allein 11-mal in den letzten 12 Monaten! Ergab eine Anfrage von MdB Sören Pellmann Während die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll,

Was Ines Schwerdtner sagt...

Zum #Weltgesundheitstag erinnern wir an die Pflegekräfte,die täglich unsere Gesundheit schützen – oft auf Kosten ihrer eigenen. Sie tragen die Last eines kaputten Systems, das Profite über Menschen stellt. Pflege darf kein Geschäftsmodell sein: Für ein Profitverbot in der Pflege!

Zwei Drittel der Bürgerinnen & Bürger wollen eine Reichensteuer- höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt! Während Merz & Co. die Reichen schützen, kämpfen wir für eine gerechte Verteilung des Reichtums! #TaxTheRich

Beamte sollen einzahlen: Linken-Co-Chefin Heidi Reichinnek fordert bei Maischberger Renten-Revolution. @dielinke #Rente #Reichinnek #HeidiReichinnek berliner-zeitung.de/news/heidi-rei…

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Opfer des Faschismus und erinnern an den Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln bleibt unsere Losung. (1/2)

Für Heidi Reichinnek ist die grundlegende Reform der #Schuldenbremse eine der drängendsten Fragen. Sie sagt klar: „#Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen. Und es muss eine schriftliche

Wir kommen immer tiefer in ein Sicherheitsdilemma. Alle rüsten auf um sicherer zu sein und befeuern damit das Gefühl der Unsicherheit. Ein Teufelskreis. Wir brauchen eine Wende in der Sicherheitspolitik zu gemeinsamer und gegenseitig kontrollierter Abrüstung.

Die weltweiten Militärausgaben sind das zehnte Jahr in Folge gestiegen – und das in einem Ausmaß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Diese Rüstungsspirale ist gefährlich!

"Das Merz-Kabinett besteht aus Millionären, abgehalfterten Beratern und Lobbyistinnen. Wer nur die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik dreht, wird immer gegen das Interesse der Mehrheit handeln." @InesSchwerdtner

Der #1Mai ist unser Tag! ✊ Er wurde wie der 8-Stunden-Tag, das Streikrecht und der Sozialstaat erkämpft. Heute greifen Merz und Co. wieder unsere Rechte an. Doch wir sagen: nicht mit uns! 👉 Am 1. Mai gehen wir auf die Straße: für Respekt, gerechte Löhne und Zeit zum Leben.

Friedrich Merz stellt den Kapitalmarkt vor öffentlichen Investitionen. Das ist sein ideologisches Großprojekt, auch wenn er leugnet eines zu haben.

Volle Zustimmung zu Martin Schirdewan. Verzehnfachung der Militärausgaben, Kürzungen bei Sozialem, Demokratieförderung und Klimaschutz: Zukunftsfähigkeit der EU sieht anders aus. #MFF

Anstatt sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission zum #Klimaschutz zurückzuweisen, wie das Vorziehen klimafreundlicherer Dienstwagenflotten. Sollte Kanzler #Merz mal selbst belastbare Vorschläge machen, wie Deutschland die Klimaziele erreicht. So wird es jedenfalls nichts.

Wir hätten da ein paar Vorschläge: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuerschlupflöcher für Reiche schließen. Gern geschehen.