2009-2013 war die CDU/CSU Schuld. Seit 2021 sind es SPD & Grüne. Dass die Partei der Eigenverantwortung, die #FDP, Schuld nicht erst einmal bei sich selbst sucht, irritiert. Dabei wurde sie 2017 + 2021 gewählt wegen Politik, die aus einem guten, neuen Leitbild abgeleitet wurde.

Die #FDP war im 21. Jahrhundert 2x an einer Regierung beteiligt. Erst mit CDU & CSU & jetzt mit SPD und Grünen. Während beider Koalitionen suchte sie die Konfrontation mit den Partnern. Jedes Mal flog sie aus Landtagen. Sie schlussfolgerte immer: Noch mehr Konfrontation.

Auch heute sprechen Spitzenpolitiker in überlegten Statements von einem Abend, der nochmal gut gegangen ist. AfD in Sachsen 30,6 % AfD in Thüringen 32,8 % AfD in Brandenburg 29,2 % Unsere demokratischen Grundsätze sind elementar bedroht, wann wird das endlich allen bewusst?

Die von den Ländern beschlossene Erhöhung des #Deutschlandticket ist enttäuschend. Sie tragen die Verantwortung für diese Preiserhöhung von fast 20 Prozent nach nicht einmal anderthalb Jahren. Den Preis so massiv anzuheben belastet vor allem viele Pendlerlinnen und Pendler. (1/2)

Sneak Preview Söder 25: Er muss gar nicht Merz angreifen, um ihm den Wahlkampf zu verderben. Er verschlechtert einfach dessen Optionen, indem er die Grünen (als KoaPartner) diskreditiert- mit der zynischen Rhetorik von weit rechts. Er schadet Merz, der pol Kultur, der Demokratie.

Wer sich ein Schauspiel angucken möchte, schaut am besten bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags rein. Wahnsinn... #fckafd

Jeder Mensch in Deutschland muss sich diese konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag anschauen. Viel zu viele begreifen noch immer nicht, wie sehr unsere Demokratie und Parlamente bedroht sin.

In #Thüringen verhindert der AfD-Alterspräsident seit Stunden die Abstimmung der aus dem Parlament gestellten Anträge. Die AfD probt die faschistische Machtergreifung und blockiert das Parlament. Falls noch irgendeiner Zweifel hatte: Die AfD ist absolut antidemokratisch!

#AfDVerbotJetzt #Thueringen #Alterspräsident #landtag #servicetweet

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die Grünen sind es nicht. Die Union ist es nicht. Die SPD ist es nicht. Die FDP ist es nicht. Das ist ganz leicht zu verstehen und es muss jetzt unseren politischen Diskurs der Mitte leiten.

Ok. Der ist gut. #heuteshow

Bei der nächsten Bundestagswahl möchte ich auch in Deutschland eine Reihe an Statistiker*innen und Politikwissenschaftler*innen im Studio sehen, die die Hochrechnungen ausrechnen... #nationalratswahl2024 #Österreich

Österreich verliert zuhause hoch gegen sich selbst.

Wissenschaftler ringen um Wahrheit, Politiker um Macht. Das ist der fundamentale Unterschied. Aber: Ohne Macht hilft Wahrheit nicht weiter, ohne Wahrheit richtet Macht nur Schaden an. Das - und nur das - ist die Schnittmenge.

In Gramais, der kleinsten Gemeinde Österreich, hält die ÖVP ihre Mehrheit. Die Opposition besteht aus einem Biertrinker und einem Kommunisten.

Was sagt die SPD Parteivorstand 🇪🇺 eigentlich zu diesem Skandal?

Sollte Stegner heute wirklich wie zu erwarten neben Wagenknecht und Co. auftreten, erwarte ich deutliche und öffentliche Distanzierungen aus Partei + Fraktion.

Ich habe diese Woche viel gelernt, z.B. dass Joghurt eine überraschend hohe Halbwertszeit hat. Im Kühlschrank kann er sich mehrere Monate halten. Es tut mir leid, dass ich dem durchschnittlichen Joghurt durch Vergleiche mit Markus Söders Meinungskonsistenz Unrecht getan habe.

„Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die emanzipatorische Linke steht auf der Seite der Unterdrückten nicht der Unterdrücker. Auf der Seite des Rechts nicht des Unrechts. Auf der Seite der Freiheit nicht der Willkür. Ein gerechter, kein Diktatfrieden für die 🇺🇦.

Vielleicht warst Du auf der falschen Demo? Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪, ich und andere Genossen waren bei vitsche_berlin 500m entfern znd haben für die 🇺🇦 demonstriert. Für uns gab's Beifall. Dumm gelaufen für Dich.