Ein Rechtsextremist soll von einem Konservativen gestellt+entlarvt worden sein?
Schön wär’s. Das trifft wohl nur für diejenigen zu, die für Sachargumente, Fakten+bürgerliche Umgangsformen überhaupt noch erreichbar sind. Bei sehr vielen AfD-Sympathisant:innen bezweifele ich das.

Dass sich die Ukraine so schwer mit der Rekrutierung von Soldaten tut, zeichnet sie als humane Gesellschaft aus, die um jedes Menschenleben ringt. Hingegen werden in Russland per Putinschem Ukas Hunderttausende junge Männer an die Front geschickt und als Kanonenfutter verheizt.

Dear colleague Levan Karumidze, I’d like to reassure you that your draft on a “foreign agent law” is a disgrace for committed democrats in Germany and across the free and democratic Europe.

Dear Prime Minister Irakli Kobakhidze, mutual understanding means to respect the civil society, which is an indispensable element of a liberal parliamentary democracy. Your “foreign agent law” is incompatible with European values.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat völlig recht: das „Agentengesetz“ braucht kein Mensch! Es ist ein Stolperstein auf dem Weg Georgiens in die EU. Irakli Kobakhidze und seine Partei Georgian Dream drohen die demokratische Zukunft ihres Landes zu verspielen.

Heute vor 2 Jahren besuchte ich mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann+Toni Hofreiter die 🇺🇦. Von den Eindrücken zehre ich noch heute.
Seitdem hat sich viel getan:
zahlreiche Kolleg:innen reisen in die 🇺🇦.
🇩🇪 gehört zu ihren größten Unterstützern.
Aber eines ist geblieben: 🇷🇺 will die 🇺🇦 vernichten.

Der Trumpismus blockiert die weitere Unterstützung der 🇺🇸 für die 🇺🇦. Bitter! Aber anstatt auf Washington zu warten, sollten alle NATO-Staaten JETZT ihre Depots checken+sofort liefern, was die 🇺🇦 braucht. Wir müssen ins Risiko gehen, damit die 🇺🇦 die nächsten Monate übersteht.

Wir haben aus guten Gründen im Kampf gegen eine lebensgefährliche Pandemie viel Geld ausgegeben. Jetzt kämpfen wir gegen den 🇷🇺Imperialismus,es herrscht Krieg in Europa.Notwendige+überfällige Investitionen in Sicherheit, Wehrhaftigkeit+Abschreckung dürfen nicht am Geld scheitern.

Die 🇺🇦 wird von 🇷🇺 in Schutt + Asche gelegt. Sie braucht dringend mehr Luftverteidigung. 🇩🇪 sollte mit gutem Beispiel vorangehen+in Abstimmung mit der NATO weitere Patriots abgeben+direkt nachbestellen. Am Geld dürfen das Überleben der 🇺🇦 + die Sicherheit Europas nicht scheitern.

Poštovana gospođo
Sandra Bozic! Srbija nije žrtva demokratske opozicije, nije žrtva EU ili Nemačke. Srbija je žrtva Vučićevog režima koji manipuliše izborima i krši demokratiju.

Хвала вам на посети, драги пријатељи!
Thanks to Borko Stefanović, Pavle Grbovic + Radomir Lazović for strong commitment to democracy+rule of law in Serbia.
🇩🇪Bundestag expects swift+full implementation of OSCE/ODIHR recommendations. Next elections in 🇷🇸 must be fair + free!

Great meeting with Dutch colleagues on comprehensive approach on China. First and foremost big thanks to Netherlands’s strong support for Ukraine’s fight for freedom and democracy. Europe needs to step up its military support for 🇺🇦 - in quantity and quality. 🇳🇱🇪🇺🇩🇪

Einige behaupten wider besseres Wissen, dass man in Deutschland keine Kritik an der Politik Israels üben dürfe, dass es ein grassierendes Mc Carthy-Fieber gebe… Hier ein klitzekleiner Beleg für das wahre Problem Deutschlands: Antisemitismus und Israelhass.

Der Podcast #Machtwechsel hat ja viele Fans. Hier die neueste Sendung, in der ich mich den Fragen von dagmar rosenfeld und Robin Alexander stellen durfte: wir sprechen über Emotionen in der Politik, Irrungen + Wirrungen + was das alles mit der SPD zu tun hat.👇🏽
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