Kinderehen fallen in Bremen nur dann auf, wenn das minderjährige Mädchen bereits ein Kind von dem erwachsenen Mann hat. Dann kann die Ehe aber gem. § 1315 Abs. 1 Nr. 1b BGB nicht mehr aufgehoben werden. Ein Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden muss.

Hiobsbotschaft gerade im Rechtsausschuss: Auch das Justizressort hat eine interne Haushaltssperre verhängt. Wo überhaupt eingespart werden kann: Unklar. Das zeigt wieder einmal: Dieser Rot-Grün-Rote Senat kann einfach nicht mit Geld umgehen. #Bremen #hbbue

Dass am Jahrestag des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in #München Schüsse nahe des israelischen Generalkonsulat fallen, ist unerträglich. Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Der Vorfall muss nun umfassend aufgeklärt werden.

Das wundert nun wirklich niemanden.

#MehrDänemarkWagen

Einer der Hauptgründe für die Haushaltssperre bei Justiz: Weniger Einnahmen im Grundbuchamt wegen des kaputten Immobilienmarktes. Und was macht der Senat? Erstmal die Grunderwerbsteuer erhöhen.

Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über § 18 AsylG steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig. Zurückweisungen an der Grenze daher sogar geboten. welt.de/politik/deutsc…

1/7 Leute, mir geht die deutsche Selbstüberschätzung in manchen Kreisen echt auf den Keks. Dass es bislang nicht zu ernsthaften Friedensverhandlungen gekommen ist, um den russischen Imperialismus zu stoppen, liegt doch nicht am mangelnden Willen und Engagement Deutschlands!

Liberalismus im Jahr 2024 in Deutschland bedeutet vor allem, denjenigen, die unsere freiheitliche Gesellschaft hier ganz grundsätzlich abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen.

Wir wollen als Fraktion der Freien Demokraten die #Migrationswende. Schon in dieser Sitzungswoche kommt das #Sicherheitspaket. Damit erhalten ausreisepflichtige Dublin-Fälle u.a. keine Sozialhilfen mehr vom Staat. Aber wir brauchen und wollen mehr als das. 1/3

Wenn mündige Bürger aufhören SPD, FDP und Grüne zu wählen und zu CDU und AFD gehen tun sie das natürlich, weil sie insgeheim die Politik der Linkspartei wollen.

#Warntag hat funktioniert. Sehr gut!

Update: Die Katwarn-App war sieben Minuten zu spät. Der Cell-Broadcast war pünktlich.

Noch drei Besuche von Bundesministern in Bremen, dann wird grüner Stahl bestimmt wettbewerbsfähig. Wir müssen nur alle ganz fest daran glauben.

Wir haben als FDP-Fraktion selbstverständlich beides abgelehnt und einen eigene Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit auf dem Freimarkt eingebracht.

#Flottengrenzwerte sind durch den Emissionshandel überflüssig. Können also weg