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Frau Faeser lässt die Kommunen weiter bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen allein. Vielmehr müssen diese zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachten Belastungen selbst finanzieren. welt.de/politik/deutsc…

Wir dürfen nicht dulden, dass unter dem Deckmantel von Klimaprotesten Stimmung gegen den Staat und unsere Verfassung gemacht wird. Die Aktion zeigt, dass die Gruppe "Letzte Generation" gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. zeit.de/gesellschaft/z…

Der Staat und seine Institutionen dürfen sich nicht erpressen lassen. Völlig richtig, dass weder verhandelt noch Gespräche mit der Gruppe "Letzte Generation"geführt werden. Es bedarf klarer strafrechtlicher Antworten des Rechtsstaats. merkur.de/deutschland/ha…

Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole und Aufrufe zu verbieten, die gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates Israel gerichtet sind. Antisemitische Versammlungen sind zu verbieten. welt.de/politik/deutsc…

Der Vorgang bedarf dringend der Aufklärung und einer klaren Antwort des Rechtsstaats. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. rbb24.de/politik/beitra…

75 Jahre Israel- Happy Birthday. Umso wichtiger dafür zu sorgen, dass Extremisten und Terroristen sowie deren Vorfeldorganisationen nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Sie müssen konsequent bekämpft werden. #cducsu #israel welt.de/politik/deutsc…

Wir brauchen eine bundesweite Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle in Schulen.Der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus muss bundesweit zu einem verpflichtenden, prüfungsrelevanten Bestandteil der Lehramtsausbildung werden. zeit.de/gesellschaft/2…

Die Urteile sind eine klare Antwort des Rechtsstaats. Es ist gut und richtig, dass sich die Polizei mit Maßnahmen intensiv auf mögliche Vergeltungsaktionen der linksextremen Szene vorbereitet. welt.de/politik/deutsc…

Innenministerin Faeser hat in ihrer Amtszeit einen zu einseitigen Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Extremismus gesetzt. Es braucht einen 360-Grad-Blick. merkur.de/politik/lina-e…

Bezeichnend, dass sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung keine konkreten Maßnahmen explizit gegen Linksextremismus finden. faz.net/aktuell/politi…

Sollte dies zutreffen, ist es ein handfester Skandal und eine Missachtung des Parlamentes seitens der Bundesinnenmisterin, die ihresgleichen sucht. bild.de/politik/inland…

Ich bleibe dabei, dass ein Baukabinett mit allen wichtigen Akteuren des Wohnungsbau ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Baukrise schnüren muss. Das Thema muss der Kanzler endlich zur Chefsache machen. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Verbot von Organisationen wie PFLP, die Hamas oder deren Vorfeldorganisationen muss geprüft werden. NGO , die in Projekten mit in Israel als terroristisch eingestuften Organisationen, wie PFLP, zusammenarbeiten, dürfen nicht mehr gefördert werden bild.de/politik/inland…

Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israel  ist unter Strafe zu stellen und die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wie die Hamas muss strafbar sein. Von BK Scholz angekündigten Verbote von Hamas und Samidoun müssen endlich kommen. welt.de/politik/articl…

Schlampig gearbeitet. Anstatt vorher große Ankündigungen abzugeben, hätte die Bundesinnenministerin sorgfältig und besonnen arbeiten müssen. Sie handelt fahrlässig und das hat negative Folgen. bild.de/politik/inland…

Verheerendes Signal für die Kommunen in Deutschland. Die Chaos-Ampel hat nicht mehr die Kraft, wesentliche Aufgaben in unserem Land anzugehen und zu lösen. Die Ampel blinkt wild in allen Farben. bild.de/politik/inland…

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Okt. 23 wurden mind. 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder zerstört. Es darf keine Kapitulation vor Antisemitismus geben. welt.de/politik/deutsc… welt.de/politik/deutsc…

Es ist gut, wenn die Mitglieder der Werteunion die CDU endlich und zügig verlassen. Dieser Verein war nie eine Organisation der Partei und wer dort Mitglied ist hat in der Unionsfamilie meiner Meinung nach keinen Platz. faz.net/aktuell/politi…

Den rechtlichen Rahmen des EuGH zu einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist von IP-Adressen muss die Ampelkoalition endlich nutzen. focus.de/politik/deutsc…

Es wird höchste Zeit, dass sich Innenministerin Faeser den Herausforderungen des politischen Extremismus in der gesamten Breite stellt. Obwohl seit zwei Jahren im Amt, hat sie noch keine relevanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus ergriffen. faz.net/aktuell/politi…