Das #Bundestariftreuegesetz, ein Lehrstück politischer Blindheit. Mein Kommentar zum leeren Bürokratieabbau-Versprechen von #CDU und #SPD handelsblatt.com/100203055.html…

Es geht bergauf – aber wir bleiben demütig. Nah an den Menschen, klar in der Haltung, mit starken Argumenten für unsere Stadt und für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir weiter konsequent an Lösungen für die wahren Probleme dieser Stadt arbeiten, wird man uns auch das

Das Tariftreuegesetz ist das nächste Machwerk staatlicher Wirtschaftslenkung der Merz-Regierung. Statt der einst versprochenen Entlastungen liefert man neue Berichtspflichten, neue Bürokratie, weniger Flexibilität und obendrein neue Verwaltungsstrukturen, um alles zu überwachen.

Vogel-Strauß-Verhalten (oder „-Taktik“) bezeichnet das bewusste Ignorieren von Problemen, Gefahren oder unangenehmen Wahrheiten, in der Hoffnung, sie würden verschwinden. In Berlin nennt die CDU das Politik….

Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod. Putin betreibt die Revision von 1989. Diktaturverharmlosung muss von links kommend nur dreist genug vorgetragen werden, um nicht den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen, sondern zu Einladungen in Presseclub & Co. zu führen.

FDP BaWü jetzt bei allen Instituten auf 6 oder mehr. Die Frage, ob eine Stimme verschenkt ist, stellt sich damit nicht mehr. Am 8. März: Wohlstand, Arbeitsplätze und Bürgerrechte wählen.

Das einzige Kopf-an-Kopf-Rennen das zählt, ist das zwischen FDP und SPD. Auf Platz 1 kommt so oder so das gleiche raus.

„Ich sorge für sichere Jobs, indem ich dem Handwerk und dem kleinen Mittelstand nicht nur in Sonntagsreden Bürokratieabbau verspreche, sondern auch unter der Woche Bürokratieabbau leiste. Das meiste kommt aus Brüssel und Berlin – und da habe ich tatsächlich den Mut, mich über

Und für genau sowas, meine Damen und Herren, musste unbedingt die Schuldenbremse gelockert werden.

Es wird immer klarer, was für eine schlechte Innenministerin Nancy #Faeser doch war. Schönbohm rausgeschmissen wg Fake News bei Böhmermann und mit der AfD-Höherstufung auf Grundlage eines inhaltlich dünnen Verfassungsschutzberichtes letztlich die AfD nur gestärkt. Na Bravo!

Wiedervorlage aus aktuellem Anlass: #Subventionen oder Steuernachlässe (#Tankrabatt) als Reaktion auf steigende Energieeinfuhrpreise sind der falsche Weg. Wenn sich Erdöl und Erdgas verknappen, muss der Verbrauch sinken (nicht schön, ist aber so). Das gelingt am besten über den

Diskutieren, wenn alle einer Meinung sind, ist jetzt auch nicht sooo spannend...

Heute gilt es: FDP wählen!

Heute ist ein guter Tag, die FDP zu wählen.

Das wäre ein großer Fehler.

Ökonomische Bildung, so wichtig. Für die hohe Spritpreise gibt es eine plausible Erklärungen, bei der das Kartellamt nichts machen kann: Kooperatives Verhalten in wiederholten Spielen. Nicht unwahrscheinlich in Oligopolmärkten…

Die ehemalige Volkspartei SPD sieht jetzt, was mit einer Partei passiert, die nur noch einer sozialistischen Ideologie folgt, die Linke zu kopieren, versucht und sich lediglich für Bürgergeldempfänger einsetzt und die Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen tritt!

Die grüne Parteispitze, wenn sie den Sieg von Özdemir als eigenen Erfolg verkaufen wollen. #ltwbw #Oezdemir

Meine Meinung zu dem, was die FDP jetzt tun muss. #ltwbw #LandtagswahlBW

Eine FDP, die sich auf „wir hassen die Grünen“ beschränkt, braucht und wählt niemand. Deutschland braucht eine Fortschrittskraft, programmatisch mutig liberal, im Auftritt zuversichtlich, fokussiert auf staatstragende Reformen. Werden wir diese Kraft – oder wir gehen unter.