Union wird bei Regierungserkärung Scholz alles auffahren, um sie zur ganz großen Abrechnung mit dem Kanzler zu machen. Merz wird sprechen. Und: Markus Söder. (Ohne Mandat möglich, weil Mitglied des Bundesrates).

Die #Bundeswahlleiterin warnt also vor den Fristen des Grundgesetzes? Obwohl sie es am Vortag noch alles unproblematisch fand? #AmpelAus #Vertrauensfrage

Ich traue es unseren Kommunen zu, die Wahl ordnungsgemäß zu organisieren & durchzuführen. Ja, es liegt im Ermessen d Kanzlers, ob & wann er d Vertrauensfrage stellt. Aber unstrittig ist doch: Wir brauchen keinen Stillstand, sond eine handlungsfähige Regierung. Und zwar schnell.

Ich traue unserem Land zu, in 60 Tagen eine Neuwahl zu organisieren. Wir werden Papier finden. Vielleicht auch Stifte. Und im Optimalfall sogar die Zeit, vorher noch die überforderte Bundeswahlleiterin zu feuern.

Ja gut. Also schlecht für die SPD. Aber gut für uns alle. #NeuwahlenJetzt

Herzlichen Glückwunsch Matthias Eggerl! Drei Anträge heute auf der JU-Landesversammlung durchgebracht: 1. Abschaffung der Deckelpflicht 2. Senkung des Schutzstatus für Biber in der Fischerei 3. Senkung des Schutzstatus für Fischotter in der Fischerei

Noch 100 Tage bis zur #Bundestagswahl. Wir sind bereit. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf! 💪🚀🦁🔷

Wenn ich mir die ganzen Reaktionen auf den gestrigen Tag anschaue, bin ich umso mehr überzeugt: Die CDU·CSU und Friedrich Merz haben gestern alles richtig gemacht!

„Das Zustrombegrenzungsgesetz enthält drei konkrete Vorschläge, die Deutschland sicherer machen. Wie kann man da dagegen sein?“ (tm)

Noch-Bundeskanzler #Scholz findet den Eingang nicht ... Das kann ja heiter werden. #TVDuell

„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Uns trennen Welten - was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit der Union und der AfD.“ (tm) #TVDuell

Olaf Scholz ist für einen harten Kurs in der Migration, stimmt aber im Bundestag dagegen, wenn’s drauf ankommt. Na was denn jetzt, Herr Bundeskanzler? #TVDuell

Olaf #Scholz ist doch Jurist, wieso kann er dann Art. 16a GG nicht lesen? #Asyl #TVDuell

Olaf Scholz lobt sich und seine Arbeit wieder in höchsten Tönen. Die Wahrheit ist eine andere. Die Bilanz von Olaf Scholz: historische Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und verlorene Industriearbeitsplätze. Ein massiver Wohlstandsverlust für Deutschland. Die kommenden Monate

In Ostdeutschland leben 18% der Deutschen. Aber: - Der Bundesratspräsident ist 38% der Zeit Ostdeutscher. - Seit 1990 war der Bundeskanzler 46% der Zeit Ostdeutscher und hatte in 54% der Zeit einen Ostdeutschen Wahlkreis. - Nur der Bundespräsident war mit 15% der Zeit leicht