Hätte da noch 551 Fragen faz.net/aktuell/politi…

Immer so wie es gerade passt. Das ist Politik.

Mit welcher Begeisterung viele Journalisten die Entscheidung aufgenommen haben, die #AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen, kann man nur als verstörend betrachten. Von Mathias Brodkorb. #Verfassungsschutz #Faeser cicero.de/innenpolitik/d…

Was ist eigentlich aus den #551Fragen geworden? CDU Deutschlands CSU CDU·CSU Daniela Ludwig Serap Güler Florian Hahn Thorsten Frei Christoph de Vries Jens Spahn Friedrich Merz Markus Söder Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦

Sorry, dass mir als altem weißen Rechtsstaatler und Grundrechtsdogmatiker allmählich der Kaffee überkocht. Natürlich ist es möglich und politisch geboten, den AfD-Bericht des Verfassungsschutzes unter Beachtung des notwendigen Quellen- und Methodenschutzes zu veröffentlichen.

🔥 Starke Rede von Alexander Gauland🫡 „Herr Merz und ich waren viele Jahre in derselben Partei. Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservati- liberale-bürgerliche Alternative zum Links-Grünen-Mainstream durch Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte…..“

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben.  In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu

Wird wohl verfassungsrechtlich nicht möglich sein. Besser: Staatsbedienstete künftig (außer bei Polizei) nicht mehr verbeamten, sondern sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Beamtenstatus ist überholt. m.bild.de/politik/renten…

Im Wahlkampf hatte die Union eine Postenkürzung versprochen und die Ampel für 37 Staatssekretäre kritisiert. Nun erhöhten Union und SPD auf 38 Staatssekretäre. Laut Bund der Steuerzahler kostet ein solcher Posten im Schnitt 500.000 Euro pro Jahr. nius.de/live-tickers/l…

Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft – solche „Propagandadelikte“ werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen über 60 Prozent der rechten Straftaten aus. apollo-news.net/hakenkreuz-sch…

Das sind Yaron Lischinsky und Sarah Lynn Milgrim. Yaron wurde in Deutschland geboren, wuchs in Nürnberg auf und hatte auch einen deutschen Pass, er zog als Jugendlicher mit seinen Eltern nach Israel. Seine Freundin Sarah wollte er demnächst heiraten. Beide arbeiteten für die

Jeder kann eine Programmbeschwerde beim ZDF gegen die gestrigen Entgleisungen von Hayali und Theveßen einreichen (zdf.de/unternehmen/or…). Ich rate dazu, empfehle aber gemässigten Ton. Meine Programmbeschwerde, in cc an den Intendanten, folgt hier:

Für alle, die noch daran zweifeln, wie offen, liberal und anständig Charlie Kirk trotz oder sogar wegen seines Glaubens und seines Konservativismus war! Schaut dieses kurze Video 👇

"When people stop talking, that's when you get violence." -Charlie Kirk

"Weil sie in sozialen Netzwerken die Ermordung des ulratrechten Aktivisten Charlie Kirk kritisch kommentiert hatten." Unfassbar ZDFheute. #OerrBlog

Wer illegal kommt, sollte keine 20 Tage bleiben dürfen.

„Im Öffentlich-Rechtlichen sollte - meiner Meinung nach - niemand zum Millionär werden.“ Anna Schneider hat vollkommen Recht. Das Leistungsprinzip ist im ÖRR vollkommen ausgehebelt.

Der Status quo wird nicht erst in 6 Jahren falsch. Er ist es heute schon. Und bis 2031 fallen Reformen nicht leichter. Kein einziger Grund, der heute gegen Reformen spricht, löst sich durch Abwarten auf.

Eine Regierung, die 700.000 Ukrainern, 500.000 Syrern, 200.000 Afghanen und 100.000 Irakern Bürgergeld und kostenlose Wohnungen finanziert, aber den eigenen Landsleuten durch höhere Steuern und Abgaben immer mehr ihres verdienten Einkommens nimmt, muss abgewählt werden. Dringend.

Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde.