Der Vergleich beginnt bereits sowas von schief. Moldau ist eine demokratische Republik, Venezuela eine autoritäre Diktatur das ist kein Detail, sondern der Unterschied zwischen Schutz der Souveränität und Schutz vor Verantwortung. Die gewaltsame Verschleppung einer demokratisch

Das Problem ist nicht, dass Parteien Positionen haben. Das Problem ist, dass manche Positionen wie fertige Moralpakete geliefert werden: „Völkerrecht!“ und wer nach der Rechnung fragt, bekommt die Tür gezeigt. So entsteht eine merkwürdige Politikform: maximal normativ, minimal

RGR in #Bremen hat gerade gegen den Wunsch der Innensenatorin Högl (seit 6 Wochen im Amt) die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt. Gleichzeitig können sie sich nicht dazu durchringen, den Anschlag auf das Haus des Leiters des Verfassungsschutzes zu verurteilen.

Bremische Bürgerschaft heute: RGR kann sich nicht einigen, ein neues Verfassungsschutzgesetz vorzulegen. CDU bringt das Gesetz ein. SPD-Chef Mustafa Güngör behauptet, das Gesetz sei nicht beschlussreif. Die SPD-Innensenatorin Dr. Eva Högl widerspricht. Diese Koalition ist am Ende.

Das ist ein Staatsskandal und er trägt politische Verantwortung. Es ist auch kein Graubereich mehr. Das ist eine Grenzverletzung des Staates gegen sich selbst. Die LINKE ist das Problem sie erklärt sich ständig zur moralischen Feuerwehr der Republik. Das hier geht längst über

Wir erleben in Bremen derzeit nichts anderes ein politisches Beben. Entweder die Regierungspartei Linke ist vom Linksextremismus unterwandert oder toleriert ihn. Die Linke ist untragbar geworden. Andreas Bovenschulte muss rot grün rot endlich beenden.

Großzügig bietet die Linke an, schnell einen Ersatz zu wählen, "um das Ansehen des Staatsgerichtshofs nicht zu beschädigen" - dabei haben sie es doch beschädigt, durch die Wahl eines linksextremen Richters. butenunbinnen.de/enttarnung-spi…

Die Linke ist nicht Teil einer „demokratischen Brandmauer“. Sie ist Teil des Brandes. Diese Partei ist der parlamentarische Arm gewaltbereiter Extremisten. SPD und Grüne haben ihr den Zugang zur Macht geebnet. Dass die Bremer Koalition trotz des Bekanntwerdens der Vorwürfe nicht

🤔

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kennt weder das BIP noch die Höhe der jährlichen Sozialausgaben. Da ist nichts, nur Inkompetenz. Das ist, als würde ein Bäcker das Rezept für Brot vergessen, nur dass genau dieser Bäcker über einen Billionen-Haushalt und die drittgrößte

Keine Zahlen kennen, aber immer mehr Steuern und Abgaben fordern. Solche Leute dürfen nicht in politischer Verantwortung sein.

Dröge: kennt als Fraktionsvorsitzende der Grünen wenige Tage nach der Haushaltsdebatte nicht die Höhe des Bundeshaushalts Klüssendorf: kennt als Generalsekretär der SPD nicht die Höhe des Sozialbudgets Beide: fordern regelmäßig mehr Steuern & Abgaben für beide Budgets 🫠

Ja ja, alles Krawall… „[…] Misstrauen gegenüber einem Mitarbeiter der Linksfraktion. Diesem werde von Bremer Sicherheitsbehörden attestiert, sich in einer linksextremen Organisation zu engagieren, […]“ butenunbinnen.de/nachrichten/gr…

Es ist unglaublich, was sich in Bremen dieser Tage abspielt. Die Linke ist nicht regierungsfähig.

„Es kommt der Zeitpunkt, an dem auch der Jurist Bovenschulte abwägen muss – aus staatspolitischer Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber seiner SPD und aus schlichtem Eigeninteresse daran, das Amt des Regierungschefs in Bremen auch künftig glaubwürdig ausfüllen zu können.„

In München demonstrieren 250.000 #Iraner friedlich. Kein Zwischenfall. Nur Liebe für die Polizei. Sie demonstrieren für das Richtige: Für Freiheit und Leben! In Köln demonstrieren 100.000 #Kurden friedlich. Keine Zwischenfälle. Nur Liebe für die Polizei. Sie demonstrieren für