Die Wirtschaftswende ist das beste was wir tun können um, das Land endlich wieder zu entfesseln! Freue mich drauf, dass wir das heute beschließen. #bpt24

Die Tankstellen stehen für die Markteinführung von HVO100 bereit. Gemeinsam mit Christian Dürr habe ich schon mal angezapft und die erste #HVO100 -Zapfsäule in Berlin eröffnet. Ein großer Schritt in Richtung des klimaneutralen Verbrennungsmotors - ein großer Erfolg der Fraktion der Freien Demokraten! 💪

Seit 2019 kämpfe ich mit der Fraktion der Freien Demokraten gegen das veraltete #Klimaschutzgesetz der CDU/CSU mit planwirtschaftlichen Sektormaßnahmen. Heute ist Schluss mit dem Irrsinn: Nur Gesamtemissionen zählen jetzt. Dank dem Emissionshandel erreichen wir die Klimaziele sicher & kostengünstig!

Grünes Licht vom Bundesrat für die #Bezahlkarte . Weniger finanzielle Anreize, keine Transferzahlungen mehr ins Ausland – dafür mehr Kontrolle und sinkende Zahlen. Jetzt sind die Länder am Zug, schnell in die Umsetzung zu kommen. CL

Die zuständigen Ministerien müssen jetzt schnell für volle Transparenz und Aufklärung sorgen. Erhärten sich die Vorwürfe, muss das auch Konsequenzen haben. Mein Statement zu den #AKWFiles heute Morgen bei phoenix 👇

Eine Allensbach-Umfrage zeigt: Immer mehr Menschen halten zahlreiche Bereiche für überreguliert und empfinden den Staat als übergriffig. Das ist dringender Handlungsauftrag zum Bürokratieabbau. Wir wollen die Trendwende beim Bürokratieabbau: auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Selbstinszenierung des CDU/CSU-Poltikers Thomas Heilmann zum #Klimaschutzgesetz floppt völlig zurecht vor Gericht! Überfordert mit der Lektüre eines 3,5-seitigen Änderungsantrags in 5 Tagen? Nächstes Mal lieber nachfragen, statt das BVerfG zu strapazieren.

„Wir sollten uns vor Augen führen, dass Veteranen bereit waren, ihr Leben für Fremde wie Sie und mich, für unser Land zu riskieren. Ein #Veteranentag ist das Mindeste, wie wir unseren Respekt zollen können.“ Nils Gründer im #Bundestag .

'Der Staat muss in unseren Augen sein wie ein antiker griechischer Athlet – stark, aber schlank.'

Mit Florian Schmidt von t-online habe ich über die Rolle des Staates in der #Wirtschaftswende gesprochen.

t-online.de/nachrichten/de…

Deutschlands Wirtschaft braucht eine radikale Wachstumsagenda. Dazu werden auch unbequeme Reformen gehören, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Alles was die Konjunktur hemmt, muss jetzt auf den Prüfstand. #Frühjahrsprognose #Wirtschaftswende

Jahrelang hat 🇩🇪 #QuietQuitting praktiziert – Dienst nach Vorschrift. Für das Gelingen der #Wirtschaftwende muss sich mehr Einsatz lohnen! Die FDP schlägt daher steuerliche Anreize für Überstunden vor, um wirklichen Fortschritt zu fördern.

Die Rezession wartet nicht auf Wahlkämpfe. Die #Wirtschaftswende ist eine Notwendigkeit, kein Wahlkampfthema. Wir müssen jetzt handeln – ich bin zuversichtlich, dass unsere Partner das auch erkennen.

Die 🚦 zündet auf Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten den Turbo für Energie-Infrastruktur: z.B. Bau von Gaskraftwerken, CCS-Pipelines & allen Erneuerbaren wird ins überragende öffentliche Interesse gestellt und nach LNG-Vorbild soweit wie EU-rechtlich möglich beschleunigt 🚀 Link in der Bio

Innovation vor Subvention: Kein Resilienz-Bonus mit der Fraktion der Freien Demokraten! Mit dem #Solarpaket bauen wir stattdessen viel Bürokratie ab und beschleunigen Verfahren, ohne einzelne Unternehmen auf Kosten aller zu subventionieren.

Mit dem neuen #Klimaschutzgesetz beenden wir den Sektorziel-Wahnsinn & teure Sofortprogramme. Jetzt zählen nur noch die Gesamtemissionen. Ab 2027 sorgt 🇪🇺 Emissionshandel für Einhaltung der Klimaziele - deshalb wird 2028 geprüft, ob nationale Regelungen im KSG abgeschafft werden.

Klimapolitik wird mit dem neuen #Klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!

Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!

Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045!

Heute ist es soweit: Der #Bundestag beschließt unsere Reform des Namensrechts. Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten - wir machen möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen.

+++  #Bezahlkarte  für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++

Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!

Zölle auf Klimaschutz Produkte machen Klimaschutz am Ende halt für alle teurer. Da andere Ansätze wie globale CO2 Bepreisung nur langsam vorankommen, sollten wir uns über die riesigen PV Fabriken in China und die weltweit billigen Module freuen.

Muss man schon sagen: Christian Lindner war bei Caren Miosga nicht nur rhetorisch sehr stark, sondern auch in der Economics für seine Position sehr gut vorbereitet (gebrieft?). Er sah sehr gut aus und Jens Suedekum konnte nicht wirklich dagegenhalten.