RT: Abtreibungsurteil zu spät veröffentlicht: Polen muss Schwangere entschädigen – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

Der Streit zwischen Präsident Nawrocki und der Regierung über die Beförderung von 46 Richtern schwächt den ohnehin schon beschädigten Rechtsstaat in Polen. faz.net/aktuell/politi…

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz warnt vor zunehmendem Druck auf Anwälte. Nun wollen Mainz und Bremen den anwaltlichen Beistand im Grundgesetz verankern. faz.net/aktuell/politi…

Zum 100. Mal: völlig egal, wer was wem 1990 zugeflüstert haben mag, hat die Russische Föderation in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 die NATO Erweiterung angesichts erheblicher westlicher Konzessionen voll akzeptiert. Ich habe diese Vereinbarung selbst mitverhandelt. Ok?

War das #Examen früher einfacher? Ja, zeigt eine aktuelle Studie. Heute dagegen: mehr Text, mehr Rechtsgebiete, mehr Aufgaben. Vor allem nach den 1990er-Jahren stieg die Schwierigkeit sprunghaft an: #Jurastudium buff.ly/ECwVkfN

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung bverfg.de/DE/bvg25-106

"Weiblich gelesen"

Auf der Jahrestagung des Kölner Instituts für Anwaltsrecht kritisieren Berufsrechtler den Gesetzentwurf des BMJV zum anwaltlichen Berufsrecht scharf. Dieser soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden. lto.de/recht/juristen…

Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung #Antwort #Bundestag Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine… bundestag.de/presse/hib/kur…

Manchmal findet man ja Perlen im Radio. Gerade erst auf "Ab 17" auf Radioeins rbb|24 gestoßen, herrlich direkt und ungefiltert. Und dort die besten 28 Punkte zum "Friedensplan" gehört, die es geben wird. Radio at its best

"Die AI von Ihren Anwälten wird von der AI von meinen Anwälten hören!"

Laut den Richtern in Luxemburg steht es Ländern wie Polen frei, die Ehe für Schwule und Lesben nicht einzuführen. Aber sie haben alle in der EU geschlossenen Ehen anzuerkennen. Stefan Locke berichtet. faz.net/aktuell/politi…

Formuliert genauso wie AfD-Chef Chrupalla - ist aber MdL der thüringischen Die Linke. Vielleicht hat er sich in der Haustür vertan?

Unterschreibe jedes Wort

Den selbsternannten Demokratieverteidigern auf Gießens Straßen seien folgende Worte des Bundesverfassungsgerichts zum Nachdenken über die eigene Rolle in dieser Demokratie nahegelegt: “Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine

Wir waren am Samstag für eine Reportage von „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ für Sat.1 in Gießen mit einem Kamerateam unterwegs – sowohl in der Messehalle als auch davor bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Bei einer Demonstration an der

Wer AfD-Abgeordnete blutig schlägt (so geschehen im Gießen) und BILD-Journalisten bedroht, bekämpft nicht den Faschismus, sondern beteiligt sich an der Zerstörung der demokratischen Republik.

Egal, ob es um Halbsätze von Merz in Sachsen-Anhalt, Bas bei den Jusos oder der Grünen-Spitze in Hannover geht: Solange wir jeder dieser Aussagen das jeweils Schlechteste unterstellen, wird die politische Mitte kaum aus ihrer Misere kommen.

Dass der Wahlprüfungsausschuss der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Zweitstimmen nicht nachkommen will, ist alles andere als überraschend. Bald aber ist Karlsruhe in der Pflicht. Dann wird es spannend. faz.net/aktuell/politi…

Kaube stets ein Lesevergnügen.